„Wir wackeln nicht!“

Für den 16. März hatte die NRW-SPD zu einem energiepolitischen Kongress nach Bielefeld eingeladen. Vor rund 300 Gästen eröffnete die Ministerpräsidentin die Ver-anstaltung. Sie richtete deutliche Worte an die Bundesregierung und machte zur Energiewende klar: „Wir wackeln nicht!“
Für Kraft ist Klimaschutz ein „Fortschrittsmotor.“ Die Herausforderungen einer nachhaltigen Klimapolitik sind zu bewältigen und zu sichern. Was die Öffentlichkeit jedoch mit Blick auf die Bundesregierung unter Angela Merkel in Berlin erlebe, sei „schlechtes Management“ und „Unverlässlichkeit“. Kraft: „Deutschland braucht einen Masterplan für Energiepolitik.“ Die Bundesregierung gefährde schlicht Arbeitsplätze in diesem Land. Und mit Blick auf die von Umweltminister Altmaier verkündete „Strompreisbremse“ sagte Kraft auch deutlich: „Wir sind gegen rückwärtige Kürzungen!“

Nach der Ansprache von Hannelore Kraft folgte der Vortrag zum Einstieg in das Thema durch den NRW-Wirtschaftsminister, Garrelt Duin. Duin machte deutlich, was die Landesregierung von der „Energiepolitik der Bundesregierung“ hält: „Flickschusterei!“
Er bezog auch klare Positionen zur Sicherung verlässlicher Rahmenbedingungen für die stromintensive Industrie in NRW. Dazu gehöre neben dem Ausbau der regenerativen Energiegewinnung auch die Sicherung der konventionellen Stromer-zeugung aus Kohle und Gas. Diese liefere auf absehbare Zeit die Grundlast für das Stromnetz. Für jedes neu in Betrieb genommene Kohlekraftwerk mit hohem Wirkungsgrad oder mit Strom-Wärmeverbund würden Altkraftwerke mit weniger Effizienz vom Netz genommen und somit die Erzeugung von Kohlendioxid eingespart.
Genau dieser These wollten Vertreter von Greenpeace nicht folgen, die vor der Bielefelder Stadthalle Druckschriften verteilten mit der klaren Forderung „Energiewende heißt Kohleausstieg!“
Leider blieb für die Diskussion kontroverser Thesen trotz der 3 Diskussionsforen zu wenig Raum. Jedenfalls geht die energiepolitische Diskussion mit Sicherheit weiter.

Ralph Bürger