Thomas Kutschaty zu Gast in Unna

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty, stellte bei seinem Besuch im Kreishaus am Montag einen Wunsch besonders heraus: „Wir sollten mehr miteinander als übereinander reden.“ Der Kreisverband Unna der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) hatte den ehemaligen NRW-Justizminister zu einem Gespräch eingeladen. Während die anwesenden Kommunalpolitiker aus dem Kreis Unna dem Landespolitiker ihre Wünsche und Kritik mit auf den Weg gaben, warb dieser für seinen Vorstoß, den Sozialstaat grundsätzlich zu reformieren und sich vom Hartz-IV-System zu verabschieden.
Dass beide Seiten gar nicht so weit auseinander lagen, verdeutlichte Kutschaty mit seinem Zwischenfazit mehr als eindeutig: „Ihr habt ja in allen Punkten recht.“ Zuvor hatten unter anderem Landrat Michael Makiolla, AWO-Unterbezirksgeschäftsführer Rainer Göpfert und Bergkamens Beigeordnete Christine Busch deutliche Kritik am Entwurf des Teilhabechancengesetzes der Bundesregierung geübt. Einem, für die Städte im Kreis Unna zentralen Punkt, dem Sozialen Arbeitsmarkt, gab es großen Gesprächsbedarf. Während die Städte im Kreis Unna in der Umsetzung des bisherigen Programms „Soziale Teilhabe“ deutschlandweit führend sind und in den vergangenen Jahren 700 Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geschaffen haben, würden nach dem neuen Modell schätzungsweise bis zu 500 davon wegfallen – und die Teilnehmer auf der Straße stehen. Das Sorgte bei den Anwesenden Kommunalpolitikern für Unverständnis.
Ausschlaggebend für diese Unverständnis ist die im neuen Modell enthalten Vorgabe, dass die Teilnehmer am neuen Programm mindestens sieben Jahre lang arbeitslos sein müssen. Für die Kommunalpolitiker ist dies viel zu lang, um die Menschen rechtzeitig wieder in Lohn und Brot bringen zu können.
Darüber hinaus mischte sich jede Menge Verdruss über die bundespolitischen Akteure in die Statements: „Ich verstehe das nicht. Ich hätte mir das anders gewünscht, und so war es auch zugesagt“, ärgerte sich Landrat Michael Makiolla. Beigeordnete Christine Busch verdeutlichte ihre Enttäuschung mit dem Blick auf die Arbeit in den Jobcentern: „Wir haben hier 24 Monate exzellente Arbeit geleistet – und jetzt kommt die andere Seite und macht alles kaputt.“ Vor dem Hintergrund der außergewöhnlich guten Ergebnisse im Kreisgebiet appellierte sie an das Verantwortungsgefühl der Entscheider in Berlin: „Wir haben noch einen gut.“
Die Veranstaltung zeigte in der Summe eines ganz deutlich, der Wunsch nach einer stärkeren inhaltlichen (Neu-)Ausrichtung. Ratsherr Michael Tietze regte beispielsweise an, Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren und so etwas wie eine sozialpolitische Vision der SPD zu entwickeln. Kutschaty schwebt ebenfalls eine Reform des Sozialstaats vor, der die Leute auffängt, „wenn mal alles nicht glatt läuft“. Leistungsungerechtigkeiten macht er unter anderem dort aus, wo der 49-jährige gelernte Facharbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit dem 25-jährigen gleichgestellt ist, der noch keinen Tag im Leben gearbeitet hat. „Da müssen wir ran, das muss die Gesamtpartei diskutieren.“
Formate wie der Austausch am Montag sind ein gutes Beispiel, wie konstruktiv diese Gespräche sein können.