Super: Landesregierung schafft Einnahmevorteile

Immerhin, es wird versucht, seitens der Landesregierung den Kommunen im Lande Entlastung zu bringen. Das Kabinett hat gestern (16. Juli) die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Dazu steht nun die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell notleidende Kommunen. Er hat ein Volumen von 181,6 Millionen Euro, die von den Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert wird.

Außerdem wurde die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat. „Das ist ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat“, sagte Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke.