Stadtkämmerer legt den Haushaltsplanentwurf vor

Wohnraum und Kita-Plätze schaffen, Schulen bauen und erweitern – das sind die Schwerpunkte der Finanzplanung der Stadt Unna für die Jahre 2019 und 2020. Im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes am Mittwoch, 31. Oktober 2018, betonte Unnas Stadtkämmerer Achim Thomae: „Wir wollen bewusst in die Zukunft investieren.“

Das Gesamtvolumen im Doppelhaushalt beläuft sich auf rund 170 Millionen Euro jährlich. So kalkuliert der Stadtkämmerer mit einem mittelfristigen Defizit von 4,4 Millionen Euro. 2020 muss aber der Haushaltsausgleich erreicht sein. Dafür sind Steuererhöhungen geplant.
Für das Defizit sieht Thomae fünf maßgebliche Gründe.
Zum einen profitiere die Stadt Unna unverhältnismäßig wenig von den Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW. Der Kämmerer sieht mit den Veränderungen im gemeindlichen Finanzausgleichssystem eine massive Benachteiligung der kleineren und mittleren Städte zu Gunsten der Großen. 1,3 Mio. Euro mache diese Änderung von einem Jahr auf das andere für unsere Stadt aus.

Zudem seien nach sorgfältigen Recherchen der Stadt die Wegzüge aus der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Unna-Massen vom Land doppelt in Abzug gebracht worden. Dieser Nettoverlust beziffere sich auf rund 300.000 Euro. „Gelingt es nicht, das Land von der Richtigkeit der städtischen Daten zu überzeugen, werden wir in den Jahren 2020 bzw. 2021 weitere 300.000 bis 400.000 Euro verlieren“, so Thomae.
Für weitere finanzielle Belastungen sorgen die dauerhafte Erhöhung der Zuwendungen für Kindergartenträger um drei Prozent pro Jahr – und das dauerhaft. Zusammen mit einer höheren Nachfrage an Betreuungsplätzen in Kindergärten und der Tagespflege ergeben sich kurzfristige Mehrbedarfe in Höhe von 1,5 Mio. Euro sowie langfristige Mehrbelastungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro.
Maßnahmen des Bundes, wie die Erhöhung des Kindergeldes oder auch höhere steuerlicher Freibeträge schlagen bei der Einkommenssteuer mit einem Minus von rund einer Million Euro pro Jahr zu Buche.

Auch eine geringere Gewinnerwartung der Wirtschaftsbetriebe Unna schlägt künftig zu Buche. Hatte die Gewinnausschüttung der Wirtschaftsbetriebe Unna zuletzt mit einem Betrag von 1,2 Millionen Euro einen wichtigen Anteil am bisherigen Haushaltssicherungskonzept der Stadt, ermöglicht die betriebliche Situation der Wirtschaftsbetriebe künftig eine Gewinnausschüttung in Höhe von 700.000 Euro. Durch größere Sanierungsmaßnahmen in den Parkplatzeinrichtungen wird die Ausschüttung aus den laufend erwirtschafteten Gewinnen in den Jahren 2019 und 2020 sogar ganz entfallen müssen.
Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, hält der Stadtkämmerer weitere Konsolidierungsschritte für notwendig. Auf Seiten der Verwaltung sind Einsparungen von rund 1 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Dazu gehören unter anderem Einsparungen im Bereich des Sportes, Schließung der Bürgeramtsnebenstellen, aber auch ein weiterer Stellenabbau in der Kernverwaltung. Im Jahr 2020 ist ein Rückgriff auf die Altgewinne der Wirtschaftsbetriebe Unna zum Haushaltsausgleich geplant.

Zur Schließung der Haushaltslücke ist aber auch eine Anhebung der Steuerhebesätze erforderlich. Das Haushaltssicherungskonzept sieht Erhöhungen der Grundsteuer A und B um jeweils 116 und der Gewerbesteuer um 10 Punkte ab 2019 vor. Die Grundsteuer A steigt von 398 auf 514 Punkte, die Grundsteuer B von 762 auf 878 Punkte und die Gewerbesteuer von 470 auf 480 Punkte. So können Mehrerträge in Höhe von rd. 3,2 Mio. Euro erwartet und der Haushalt ab 2020 ausgeglichen werden.

Die im Haushaltsplanentwurf veranschlagten und perspektivischen Investitionen basieren auf dem Strategiebeschluss des Rates, ergänzt um zwischenzeitlich bekannt gewordene gesetzliche Notwendigkeiten.
Investitionsschwerpunkt der Jahre 2019 und 2020 bildet der Schul- und Jugendbereich. Während der Bau von Kindergärten und des Weiterbildungskollegs durch externe Partner erfolgt, steht für unsere Bauabteilung die Weiterführung der Großbaustelle am Schulzentrum Nord mit den Hellwegsporthallen sowie der Kindergarten- bzw. OGS-Ausbau an der Schillerschule im Vordergrund; für das Bauvorhaben hier sind allein 4,8 Mio. € vorgesehen.

Hinzu kommen die vorbereitenden Planungsleistungen für die Baumaßnahmen am Hertinger Tor und an der Hellweg Realschule in Massen. Aus dem Themengebiet Sport wurde für 2019 der Trainingsplatz an der Kamener Straße für 400.000 Euro und in 2020 der Sportplatz in Hemmerde mit 800.000 Euro in die Planungen aufgenommen.

Während im Zuge der Quartiersmaßnahmen in Königsborn bereits die Freiraumgestaltung vorgestellt wurde, ist mit dem Begegnungszentrum „Die Brücke“ ein weiteres Projekt in einer Größenordnung von über 1 Mio. € vorgesehen.

In der Innenstadt sind die Erneuerung der Massener und der Hertinger Straße sowie der Platz am Morgentor mit der Erneuerung der Burgstraße bzw. der Kleinen Burgstraße zeitlich fest eingeplant.