SPD zum Haushalt: Pflicht statt Kür

Zügiger Ausbau von Kita- und OGS-Plätzen, Umsetzung der baulichen Maßnahmen für digitales Lernen an den Schulen, Stärkung des Schutzes vor Starkregen und Hochwasser vor Ort und Förderung des Ehrenamtes – angesichts der angespannten Finanzlage Unnas und den in ihrem Ausmaß nach nicht absehbaren Corona-bedingten Belastungen für die kommenden Jahre setzt die SPD-Fraktion bei ihren Anträgen zum städtischen Haushalt klare Prioritäten. „Pflicht statt Kür“, so müsse das Motto heißen, betont Vorsitzender Sebastian Laaser. „Es ist nicht die Zeit, immer wieder neue Begehrlichkeiten zu wecken und Luftschlösser zu bauen. Man kann das Geld nur einmal ausgeben.“ Und: „Dabei müssen jetzt die zentralen kommunalen Aufgaben solide abgearbeitet werden.“

Die Anträge der SPD im einzelnen:

• Schaffung von 100 zusätzlichen Kita-Plätzen

die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Um den akuten Mangel an Kita-Plätzen in Unna zu beheben, sollen zeitnah folgende Maßnahmen erfolgen:

• Schaffung einer zusätzlichen Gruppe mit 20 Plätzen in Hemmerde
• Schaffung einer zusätzlichen Gruppe mit 20 Plätzen in Lünern
• Schaffung von zwei zusätzlichen Gruppen mit 40 Plätzen in Unna-Mitte/Unna-Süd
• Schaffung einer zusätzlichen Gruppe mit 20 Plätzen in Massen. Hier muss außerdem zügig eine Lösung für die Kita Wirbelwind gefunden werden, deren bauliche Unterbringung aufgrund der bestehenden Mängel so nicht länger hinnehmbar ist.

Begründung

Zurzeit fehlen in Unna 116 Kita-Plätze. Mehr als 200 sind es tatsächlich, wenn man provisorische Übergangslösungen berücksichtigt, die aktuell für Entlastung sorgen. Auch nach Abschluss der laufenden Baumaßnahmen in Königsborn und Massen ist der Bedarf längst noch nicht gedeckt. Es müssen weiterhin Plätze geschaffen werden, vor allem in der Stadtmitte/ Unna-Süd, im Unnaer Osten und in Massen.

• Ausbau OGS / Bauliche Umsetzung Digitalpakt Schule / Stärkung der personellen Ressourcen im Planungs- und Baubereich der Kreisstadt Unna

die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

Um den verpflichtenden Ausbau der OGS-Plätze und die bauliche Umsetzung des DigitalPakts Schule voranzutreiben, sollen im Bereich Planen und Bauen zwei zusätzliche qualifizierte Personalstellen eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass nicht andere wichtige, bereits beschlossene Projekte für Familien in Unna ins Stocken geraten.

Begründung

Ab dem Schuljahr 2026/27 haben alle Erstklässler nach Beschluss von Bund und Ländern einen Rechtsanspruch auf Übermittagsbetreuung. Selbst wenn es gelingt, an den zehn Unnaer Grundschulstandorten bis zu diesem Zeitpunkt 450 zusätzliche OGS-Plätze zu schaffen, entspricht dass zunächst nur einer Betreuungsquote von 75 Prozent. Um die kommunale Pflichtaufgabe realistisch umsetzen zu können, gilt es, die Weichen dafür schon jetzt zu stellen und spätestens ab 2023 mit den Baumaßnahmen zu beginnen. Der Planungs- und Baubereich im Rathaus benötigt deshalb dringend eine Stärkung seiner personellen Ressourcen, damit andere beschlossene Projekte nicht ins Stocken geraten. Dazu zählen zum Beispiel der Neubau der Grundschule am Hertinger Tor, Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Bestand und die Überplanung des ehemaligen Freizeitbadgeländes in Massen mit Blick auf neue Sport- und Bewegungsangebote für alle Generationen. Ebenfalls von zentraler Bedeutung ist die Umsetzung des DigitalPakts Schule. Um zeitgemäßes digitales Lernen zu ermöglichen, sind an vielen Stellen bauliche Maßnahmen wie Elektroinstallationen und strukturierte Datenverkabelung durchzuführen.

• Schutz vor Starkregen und Hochwasser im Rahmen einer lokalen Klimaschutzstrategie stärken: Einrichtung einer Fach-und  Koordinierungsstelle

die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt zum Stellenplan 2022 die Einrichtung einer qualifizierten Personalstelle, um die unterschiedlichen Maßnahmen von Stadt und anderen Akteuren (u.a. Straßenbaulastträger, Nachbarkommunen, Landwirtschaft, EGLV) für eine Stärkung des Starkregen- und Hochwasserschutzes voranzutreiben und zu koordinieren. Darüber hinaus sollen von hier aus auch strategisch nachhaltige Aufgaben wie z.B. die Entsiegelung von Flächen, eine klimagerechte Grünflächen- und Außenanlageplanung sowie Aufklärungsarbeit für Bürger*innen zum Thema Eigenvorsorge erfolgen. (Vgl. Drucksache 353/21)

Begründung

Schutz vor Starkregen und Hochwasser gehört zu den wichtigen kommunalen Aufgaben der Zukunft. Extremwetter werden bedingt durch den Klimawandel zunehmen. Durch umfassende Vorsorge, die nicht nur den technischen Hochwasserschutz, sondern gerade auch Bereiche wie Stadtplanung umfasst, lassen sich Schäden jedoch reduzieren. Dafür gilt es, viele Akteure mit ins Boot zu holen und Maßnahmen auch über die Stadtgrenzen hinaus zu bündeln. Die dafür notwendigen Ressourcen sind zurzeit weder in der städtischen Kernverwaltung noch bei den Unnaer Stadtbetrieben vorhanden. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine solche Stelle aufgrund ihrer Bündelungsfunktion und aufgrund der Breite der Aufgaben im Rathaus angesiedelt sein sollte.

Vorschlag zur Gegenfinanzierung

In der vergangenen Wahlperiode bestand ein weitgehend fraktionsübergreifender Konsens, die Stelle für Partnerschaftsangelegenheiten im Büro des Bürgermeisters einzusparen, sobald die Stelleninhaberin in den Ruhestand geht. Stattdessen, so der damalige Vorschlag, solle die Betreuung der Partnerstädte an anderer Stelle miterfolgen, wo bisherige Aufgaben reduziert worden seien (Grußbotschaften und Karten). Da besagte Stelleninhaberin zum Jahresende nun tatsächlich in den Ruhestand geht, regt die  SPD-Fraktion an,  den Vorschlag aus der Politik nun in die Tat umzusetzen, um personelle Ressourcen für den Klimaschutz und damit auch den Schutz vor Starkregen und Hochwasser zu gewinnen.

• Stärkung Netzwerk bürgerschaftliches Engagement

die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

Um das Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement in Unna weiter zu stärken, sollen zusätzliche Mittel (aktuell in Höhe von ca. 5.000 Euro jährlich) zur Verfügung gestellt werden, um eine Stelle im Rahmen des Jugendfreiwilligendienstes zu finanzieren.

Begründung Das Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement leistet seit Jahren ausgezeichnete Arbeit und ist unverzichtbar für die bestmögliche Unterstützung und Nutzung des ehrenamtlichen Potenzials in unserer Stadt. Junge Menschen, die hier ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, haben daran einen großen Anteil. Zuzeit werden die Kosten für ein freiwilliges soziales Jahr aus dem Sachetat des Netzwerks bestritten, was den weiteren finanziellen Spielraum, zum Beispiel bei Informationsveranstaltungen, erheblich einschränkt. Die SPD ist überzeugt davon, dass die Finanzierung einer Stelle im Jugendfreiwilligendienst für das Netzwerk gut angelegtes Geld ist, um das lebendige Miteinander in Unna nachhaltig zu fördern.