SPD kritisiert verzerrte Darstellung der Faktenlage

Nach Einsicht in die Akten zum Beigeordnetenverfahren für die Dezernate 2 und 4 sieht sich die SPD darin bestätigt, den Abbruch des Verfahrens durch die schwarz-grüne Mehrheit in der Ratssitzung vom 1. Juli scharf zu kritisieren. Die von Bürgermeister Dirk Wigant gezeichnete Vorlage für den Ratsbeschluss „gibt eine verzerrte Darstellung der Faktenlage wieder, auf deren Grundlage entschieden wurde“, so Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser. Die Begründung im einzelnen:

• In der Vorlage ist vom Bewerberrückzug „auch und insbesondere aus der Spitzengruppe der Bewerber*innen“ die Rede. Das erweckt den Eindruck, dass mehrere Bewerbungen zurückgezogen wurden. Tatsächlich hat nur einer von mehr als 20 Bewerbern nach dem Ausstieg Claudia Keuchels seine Bewerbung vor dem Ratsbeschluss zurückgenommen.
• Weiterhin werden „Unmutsbekundungen“, „Akteneinsichtsgesuche“, „Androhungen von Klagen“ und die „Androhung rechtlicher Schritte“ als weitere „Reaktionen“ von Bewerbern bis Ende Juni genannt. Gegeben hat es lediglich zwei Nachfragen. In einem Fall wurde kritisiert, dass die Bewerber nur über die Presse vom möglichen Abbruch des Verfahrens Kenntnis erhalten hätten. Es wurde vor diesem Hintergrund ein Bewerbungsverfahrensanspruch geltend gemacht.
• Formuliert wird zudem, dass „vertrauliche Inhalte der Bewerbungen und deren vorläufige Rankings an die Presse weitergegeben und dort veröffentlicht wurden“. Der Gebrauch des Plurals vermittelt den fälschlichen Eindruck von mehreren betroffenen Bewerbern. Genannt wurden in der Presse lediglich Name und Ranking von Claudia Keuchel.  Ihre Bewerbung hatte sie drei Wochen zuvor selbst öffentlich bekannt gegeben und zog sie bereits vor den zu Recht kritisierten Indiskretionen zurück. Das Verfahren um die Beigeordnetenstelle für Finanzen, Jugend und Soziales war überhaupt nicht betroffen – abgesehen von einem Pressebericht vom 15. April, der den derzeitigen Kämmerer als möglichen Kandidaten ins Spiel bringt. Die offizielle Ausschreibung der Stellen erfolgte jedoch erst deutlich später, also in Kenntnis dieser Presseberichterstattung, die nun als weitere, für die Verfahren schädliche Indiskretion gewertet wird.
• Abschließend heißt es in der Vorlage, dass das Bewerbungsverfahren so großen Schaden genommen hätte, dass „eine Wahl im Sinne der verbliebenen, eingeschränkten Bestenauslese nicht mehr sinnvoll sei“. Das erscheint angesichts eines zweistelligen Bewerberfeldes, aus dem zu diesem Zeitpunkt außer Claudia Keuchel nur ein Kandidat seine Bewerbung zurückgenommen hatte, nicht überzeugend.

Auch wenn Bürgermeister Dirk Wigant keinen Anlass für eine Beanstandung des Ratsbeschlusses sieht, wie er der Fraktion mitteilte, bleibt die SPD vor diesem Hintergrund bei ihrer Auffassung, dass das Besetzungsverfahren ordnungsgemäß und schnell hätte zuende geführt werden können – was angesichts der mehrfach vom Bürgermeister signalisierten Überlastung im Rathaus ausgesprochen wünschenswert gewesen wäre. Außerdem stellen die Sozialdemokraten fest, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtspitze nur möglich ist, wenn man sich auf die Formulierungen in einer Verwaltungsvorlage 100-prozentig und ohne Interpretationsspielräume verlassen kann. Der nun anstehenden Prüfung durch die Kommunalaufsicht  sehen die Sozialdemokraten interessiert entgegen.