SPD-Empfang mit mehr als 200 Gästen

Viele gute Gespräche und Begegnungen in schöner Atmosphäre: Mehr als 200 Gäste kamen zum Frühjahrsempfang der SPD Unna in die Neue Schmiede. Es waren Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichen Vereinen, Parteien, Verwaltungen, Unternehmen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, IHK und vielen anderen Organisationen, die sich im Haupt- und Ehrenamt für Stadt und Region engagieren. Bereits zum zweiten Mal fand dieses neue Format statt. Bei so viel Zuspruch ist klar: Fortsetzung folgt 2025.

Sebastian Laaser, Vorsitzender der SPD Unna und der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna nutzte seine Rede zum einen, um auf kritische Fragen einzugehen, die sich jede demokratische Partei nach den Ergebnissen der Europawahl stellen sollte. Zum anderen warf er einen Blick auf kommunalpolitische Herausforderungen, für die zeitnah und gemeinsam Lösungen gefunden werden müssen – vom Kita- und OGS-Ausbau bis hin zur Schaffung ausreichender Schwimmflächen. Hier die Rede im Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

an die Mitglieder meiner Partei im Raum –

liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf Sie und euch ganz herzlich im Namen der SPD Unna begrüßen. Wir haben erneut zu einem Frühjahrsempfang hier in die Neue Schmiede eingeladen, um in schöner und lockerer Atmosphäre abseits des Alltags miteinander ins Gespräch zu kommen. Nachdem die Premiere dieses Formats im vergangenen Jahr viel Lob gefunden hat, wollen wir es beibehalten und damit eine neue Tradition begründen. Wir sehen auch an dieser Stelle: Es lohnt sich, alte Pfade zu verlassen. Veränderungen bringen frischen Wind, neue Erfahrungen und Perspektiven. Ein herzliches Dankeschön geht an Jörg Budde, der uns musikalisch durch den Vormittag begleitet.

Ich freue mich, heute zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Vereinen, Parteien, Verwaltungen, Unternehmen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, IHK und vielen anderen Organisationen willkommen zu heißen.

Sie alle gehören zu den Menschen, die sich an vielen Stellen und unermüdlich für unsere Stadt und unsere Region einsetzen – sowohl im Ehrenamt als auch im Hauptamt. Sie tun Dienst im Feuer- und Rettungswesen. Sie organisieren Freizeitangebote für Kinder in Sport und Kultur. Sie sammeln Spenden für Menschen in Not. Sie engagieren sich für eine funktionierende Wirtschaft, gute Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Integration, Frieden und Freiheit – eben für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür sage ich Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.

Erlauben Sie mir auch, dass ich an dieser Stelle einige von Ihnen ganz besonders begrüße:

• Lieber Oliver Kaczmarek, lieber Hartmut Ganzke, schön dass ihr als unsere Abgeordneten in Bundestag und Landtag heute bei uns seid.
• Ebenso begrüße ich herzlich unseren stellvertretenden Landrat Martin Wiggermann, unsere ehemaligen Bürgermeister Wilhelm Dördelmann, Werner Kolter und Volker Weidner sowie unsere stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Simone Hackenberg, Gerhard Meyer und Renate Nick.
• Ich begrüße die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ratsfraktionen herzlich.
• Ich begrüße von der Stadtverwaltung Unna den Beigeordneten Markus von der Heide und Kämmerer Michael Strecker. Kreisdirektor Mike Janke wird später zu uns stoßen. Landrat Mario Löhr darf ich urlaubsbedingt entschuldigen.
• Herrn Bürgermeister Wigant darf ich ebenfalls entschuldigen. Eigentlich aus einem schönen Grund. Er hätte an diesem Wochenende gemeinsam mit einer Delegation am Stadtfest unserer Partnerstadt Döbeln teilgenommen, um das 35-jährige Bestehen unserer Städtepartnerschaft zu feiern. Sie haben es sicherlich alle mitbekommen: Die Feierlichkeiten wurden abgesagt, weil eine schreckliche Tat alles überschattet: der gewaltsame Tod der neunjährigen Valeriia, deren Leiche am Dienstag gefunden worden ist. Am Freitag hat eine bewegende Trauerfeier unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattgefunden – ich empfand es als aufrichtiges und partnerschaftliches Zeichen, dass Herr Bürgermeister Wigant an der Seite seines Döbelner Amtskollegen teilgenommen hat und somit unser aller Solidarität für die Familie der kleinen Valeriia ausgedrückt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich habe es gerade bereits gesagt: Das Fundament, auf dem wir alle stehen, ist unser Gemeinsinn und unser Zusammenhalt. Nur dieses Fundament ist solide und stark genug, um uns durch krisenbehaftete Zeiten zu tragen.

Sie alle, die Tag für Tag mit Ihrer Arbeit diese starke Gemeinschaft bilden, leisten damit auch einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Und das ist leider notwendiger denn je, wie uns die Europawahl eindrücklich gezeigt hat. Die Zuwächse für die rechtspopulistischen Parteien sind immens. Die Demokratie zu schützen und zu leben, ist komplizierter geworden – ebenso wie die Herausforderungen komplexer geworden sind, die es zu meistern gilt.

Die Rahmenbedingungen haben sich rasant weiterentwickelt in den vergangenen Jahren: Da sind die Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs, die wir deutlich spüren. Da sind die strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt, die Folgen der demografischen Entwicklung, die beschleunigten Kommunikations- und Informationswege und die Verhärtung der Integrationsprobleme, die unsere Lebenswirklichkeit verändern. Diese Entwicklungen müssen politisch und gesellschaftlich eingeordnet, gestaltet und vor allem erklärt werden. Die drei Parteien der Ampelregierung, aber auch alle anderen demokratischen Parteien müssen sich fragen, …

• ob wir monatelange Diskussionen um die wirklich gesellschaftlich relevanten Themen führen?
• ob wir eine Sprache sprechen, die die Menschen erreicht?
• ob wir die richtigen Formate dafür nutzen?
• also am Ende die Frage, nehmen wir die Menschen richtig mit und ernst?

Sie merken vielleicht, dass mich das Wahlergebnis sehr nachdenklich gemacht hat, gerade mit Blick auf die jungen Menschen in unserem Land. Auch wir als Lokalpolitik müssen uns dieselben Fragen stellen. Für meine Partei kann ich Ihnen das zusichern.

Denn hier vor Ort muss die soziale Gemeinschaft, müssen wir alle wirksam sein – als „Kitt der Demokratie“, wie Franz Müntefering es einmal formuliert hat. Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und auch die demokratischen Parteien knüpfen die sozialen Netze, die allein das Zeug dazu haben, uns zu tragen und uns zu schützen. Stark sind wir nur als Menschen, die bereit sind, miteinander zu agieren. Und auch wenn wir nicht die großen Probleme dieser Welt in Unna lösen, so können wir doch vor Ort einiges bewirken, wenn wir an den Stellen, wo wir Spielräume haben, die Weichen richtig stellen und kluge Entscheidungen treffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir alle wissen, mit dem Miteinander in der Politik ist das so eine Sache. Die Parteien stehen in einem Konkurrenzverhältnis zueinander – und das ist bis zu einem gewissen Grad ja auch gut so.

Denn, wie man so schön sagt: Konkurrenz belebt das Geschäft. So manche konstruktive Idee und Initiative ist auf dieser Grundlage entstanden. Die politische Opposition hat in unserer Demokratie zudem die wichtige Aufgabe der Kontrolle – indem sie Fragen stellt, andere Sichtweisen einnimmt, alternative Lösungswege aufzeigt. Opposition – abgeleitet vom lateinischen „opponere“ bedeutet Widerspruch im besten Sinne, wenn sie sich an die demokratischen Grundsätze hält. Und damit trägt sie zu einer funktionierenden Gemeinschaft an einer entscheidenden Stelle bei. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil uns die Ausübung der Oppositionsfunktion immer wieder von der grün-schwarzen Projektgemeinschaft vorgeworfen wird, mitunter auch das böse Wort der Fundamentalopposition fällt, wenn wir mit unseren Fragen allzu unbequem werden.

Aber an dieser Stelle, meine Damen und Herren, widerspreche ich energisch. Denn es ist richtig und notwendig, dass wir als Opposition kritische Fragen stellen – den sprichwörtlichen Finger in die Wunde legen. Wir haben darüber hinaus stets zu konstruktiver Zusammenarbeit zur Verfügung gestanden – und werden das auch weiterhin tun.

Auf dieser Basis sind bereits viele gute Entscheidungen für Unna getroffen worden. Andere fallen hoffentlich noch. Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen:

• Die Aufwertung des Kurparks und die Funktion des Kurpark-Kümmerers gehen auf einen Antrag der SPD zurück, der sich längst als richtig und wichtig erwiesen hat. Bei der Pflege des Bornekamps, Unnas zweiter grüner Lunge, bleibt allerdings deutlich Luft nach oben. Dort sollten wir alle weiterhin sehr genau hinschauen.
• Ausreichend Kita-Plätze für alle Kinder in Unna war ein Thema, für das die SPD sich wiederholt eingesetzt hat.  Mittlerweile ist die Situation deutlich entspannter, wir werden aber auch hier weiter kritisch nachfragen – etwa mit Blick auf die provisorischen Container-Standorte. Die müssen verschwinden – zugunsten guter Aus- und Neubauten, die bestmögliche Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung bieten.
• Aus dem Sommer 2022 stammt auch ein Prüfauftrag der SPD: der Neubau eines Lehrschwimmbeckens mit angrenzendem Freibad in Massen, um auf Dauer eine Alternative für das alte Becken zu schaffen, das nur noch für eine Übergangszeit wieder in Betrieb genommen werden kann. Wir haben dafür Zustimmung im Rat erhalten. Leider lässt die Umsetzung beider Vorhaben – Reparatur und Neubau – noch auf sich warten.

Kritische Nachfragen dazu, meine Damen und Herren, sind unsere Pflicht als Opposition und keinesfalls nerviges Gemeckere.

• Das gilt auch bei dem wichtigen Thema OGS-Ausbau. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 im Primarbereich wird Unna kaum erfüllen können, wenn wir nicht an dieser Stelle alle Kräfte endlich bündeln. Dieses Thema liegt uns als SPD wirklich sehr am Herzen. Denn ausreichend und gute Kita- und OGS-Plätze, die ein gesundes und bezahlbares Essen bieten, wo Kinder an Bücher, Musik und Sport herangeführt werden, wo eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung für die Schülerinnen und Schüler garantiert ist, sind die Voraussetzung für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Das kostet viel Geld, keine Frage. Und es stellt uns angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt vor Probleme. Aber hier muss die Politik zusammenfinden und gemeinsam die richtigen Prioritäten setzen. Sie muss Wichtiges von noch Wichtigerem unterscheiden, auch wenn es schwerfällt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich an dieser Stelle einen Dank aussprechen. In Kita und OGS leisten die Träger, auch im Zusammenspiel mit den Schulen, an vielen Stellen hervorragende Arbeit.

Zudem können wir die Vereine und vielen Ehrenamtlichen nicht genug würdigen, die sich hier engagieren – zum Beispiel als Lesepatinnen und -paten, als Initiatoren von Naturprojekten oder Bewegungsangeboten.  Viele von Ihnen sind heute hier. Sie alle geben wunderschöne Beispiele für funktionierendes gesellschaftliches Miteinander über Generationen hinweg. Richtig ist aber auch: Noch so großes ehrenamtliches Engagement ersetzt nicht ausreichend Personal und verbindliche Qualitätsstandards mit klaren gesetzlichen Vorgaben. Hier dürfen wir die schwarz-grüne Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Sie muss ihren Pflichten endlich nachkommen – finanziell und inhaltlich. Das vielfach geforderte Ausführungsgesetz zum Offenen Ganztag, das Mindeststandards festlegt und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellt, lässt leider bis zum heutigen Tage auf sich warten. „OGS darf keine Glücksache sein“ – so mahnt die Freie Wohlfahrtspflege zu Recht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sie sehen: Die Aufgaben sind komplex und nicht mal so eben zu meistern. Und ohne Streiten für die gute Sache wird es auch nicht gehen. Aber wir müssen miteinander – auch wenn die Diskussion mitunter schwer fällt – den richtigen Weg finden. Und wir müssen Prioritäten setzen.

Das gilt für alle großen Themen gleichermaßen – egal, ob es um bezahlbaren Wohnraum, eine saubere und sichere Stadt, Klima- und Umweltschutz, eine gute Infrastruktur mit Schulen und Sportangeboten, ordentliche Straßen oder Kinder- und Jugendhilfe geht. An dieser Stelle erlauben Sie noch einmal ein Wort von Franz Müntefering: „Ohne Leidenschaft für die Sache geht es nicht. Nur sie führt über das Verwalten hinaus.“ Hier wünsche ich mir manchmal mehr Leidenschaft und ein ehrliches aufeinander zugehen der Stadtspitze auf alle Fraktionen im Rat, statt bloßer Phrasen in Ratssitzungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie uns im Gespräch bleiben für ein gutes Miteinander. Heute in der Neuen Schmiede bei Imbiss und Getränken, zu denen ich nun herzlich einlade. Aber auch an allen anderen Tagen des Jahres. Lassen Sie zusammen wirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!