News aus den Koalitionsverhandlungen

Für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft ist bezahlbarer Wohnraum eine der wichtigsten Voraussetzungen. Vor allem in Ballungsräumen muss man einen immer größeren Anteil des Einkommens für die Miete aufwenden. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Vierteln verdrängt werden und sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten können. Deshalb wird der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investieren.

Die Mietpreisbremse wird verschärft
Viele Menschen sorgen sich um steigende Mieten und, dass sie ihre Wohnung und damit auch ihr Lebensumfeld verlassen müssen. Wir verschärfen deshalb die Regelungen der Mietpreisbremse. Wir stärken qualifizierte Mietspiegel für mehr Vergleichbarkeit bei den Mieten. Außerdem zwingen wir Vermieter künftig per Gesetz, die Vormiete offenzulegen. Diese Maßnahmen schaffen Transparenz und erschweren, dass die Mietpreisbremse umgangen wird.

Verdrängung aus den Innenstädten den Kampf ansagen
Wir wollen die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen durch überzogene Sanierungen verhindern. Dem gezielten „Herausmodernisieren“ von Mieterinnen und Mietern und der Verdrängung mittlerer und unterer Einkommensschichten aus den Innenstädten wollen wir begegnen, indem wir die Modernisierungsumlage von 11 % auf 8 % und eine Kappungsgrenze einführen. Künftig darf die monatliche Miete nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren nach einer Modernisierung steigen. Damit schützen wir Mieterinnen und Mietern vor Luxussanierungen und deren Folgen.

Wir unterstützen Familien beim Eigenheimbau
Selbstgenutztes Eigentum entlastet den Mietwohnungsmarkt und ist zudem ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Wir werden Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unterstützen und führen einen über 10 Jahre gezahlten Zuschuss von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr ein. Dieses Geld verteilen wir nicht mit der Gießkanne, sondern es kommt gezielt Familien mit unteren und mittleren Einkommen, also einem Haushaltseinkommen von bis zu 75 000 Euro, zugute. Je Kind wird ein Freibetrag von 15 000 Euro gewährt. Ergänzend erhöhen wir die Wohnungsbauprämie. Uns ist es ein Anliegen, den Sorgen vieler Menschen zu begegnen, ob sie sich ihr Dach über dem Kopf auch künftig noch leisten können. Das Maßnahmenpaket aus mehr sozialem Wohnungsbau, einer verschärften Mietpreisbremse und der Förderung von Eigentum gibt darauf eine gute Antwort.