Mehr Transparenz beim Parkleitsystem

Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna kritisiert die erneute Verzögerung beim digitalen Parkleitsystem und fordert von der Verwaltung künftig eine transparentere Kommunikation über den Fortgang des Projekts. Anlass ist eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand des seit vielen Jahren diskutierten und vom Rat beschlossenen Systems. Aus der nun vorliegenden schriftlichen Antwort der Verwaltung geht hervor, dass die ursprünglich für März 2026 angekündigte Ausschreibung nicht erfolgt ist und sich das Verfahren weiter verzögert.

Nach Angaben der Verwaltung seien vor allem deutlich gestiegene Netzanschlusskosten ursächlich gewesen. Diese hätten zwischenzeitlich sogar die Finanzierung des Projekts infrage gestellt. Erst nach weiteren Abstimmungen mit dem örtlichen Netzbetreiber liege inzwischen ein günstigeres Angebot vor, sodass die Finanzierung nun wieder als gesichert gelte. Die Ausschreibung soll jetzt Ende Mai beziehungsweise Anfang Juni 2026 EU-weit erfolgen. Gleichzeitig räumt die Verwaltung ein, dass die ursprünglich angestrebte Fertigstellung bis zum Stadtfest Anfang September 2026 voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden kann.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sebastian Laaser, erklärt dazu: „Nach den nun vorliegenden Informationen bleibt weiterhin offen, wann das System tatsächlich in Betrieb gehen kann. Gerade diese fehlende zeitliche Perspektive sorgt für Verunsicherung. Wenn trotz längerer Diskussion und mehrerer Ankündigungen kein verlässlicher Umsetzungszeitpunkt genannt werden kann, wächst nachvollziehbarerweise der Informationsbedarf bei Politik und Öffentlichkeit.“

Kritisch bewertet die SPD-Fraktion insbesondere das Informationsverhalten der Verwaltung. „Es geht nicht nur um die Verzögerung selbst, sondern auch um die Art der Kommunikation. Bei einem Projekt mit so großer Aufmerksamkeit erwarten wir, dass Politik und Öffentlichkeit regelmäßig über den aktuellen Sachstand, bestehende Probleme und den weiteren Ablauf informiert werden – und nicht erst nach offiziellen Nachfragen“, so Laaser weiter.

Die SPD-Fraktion weist zudem darauf hin, dass das digitale Parkleitsystem insbesondere für die Gewerbetreibenden in der Unnaer Innenstadt von großer Bedeutung ist. Bereits bei der Einführung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts in der vergangenen Wahlperiode hatten sowohl die örtlichen Händlerinnen und Händler als auch die SPD-Fraktion ein solches System ausdrücklich eingefordert. Hintergrund war unter anderem der Wegfall von Parkplätzen unter freiem Himmel in der Innenstadt. Nach Auffassung der SPD kann ein funktionierendes digitales Parkleitsystem dazu beitragen, Parksuchverkehr zu reduzieren, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und den Einzelhandel zu stärken. Gerade deshalb erwartet die Fraktion bei diesem Projekt eine konsequente Umsetzung sowie eine offene und nachvollziehbare Kommunikation über den weiteren Zeitplan.

Bildzeile: Im Rahmen des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts für die Innenstadt sind viele Parkplätze unter freiem Himmel wie hier im Bereich Schulstraße weggefallen.