Kita-Plätze: Bürgermeister gibt falsches Versprechen

Kritische Nachfragen von der SPD-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstagabend: Obwohl Bürgermeister Dirk Wigant in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der CDU stolz verkündete, „dass die Kita-Planungen abgeschlossen sind und wir in diesem Sommer sehr wahrscheinlich jedem Kind in Unna einen Kitaplatz anbieten können“, erhielten nun 246 Familien beim aktuellen Vergabeverfahren eine Absage. Davon sind 101 Kinder unter zwei Jahre alt, 69 Kinder unter drei Jahre alt und 76 Kinder über drei Jahre alt.

„Was unternimmt die Verwaltung nun, um hier gegenzusteuern“, wollte SPD-Ratsmitglied Burkhard Böhnisch von dem zuständigen Beigeordneten Sandro Wiggerich wissen. Und: „Werden die zweigruppige Modulkitalösung an der Stadthalle und die vier neuen Gruppen an der ehemaligen Harkortschule überhaupt zu Beginn des neuen Kita-Jahres zur Verfügung stehen?“ Die Antworten der Verwaltung auf beide Fragen blieben schwammig, ebenso auf die Nachfrage seitens der SPD, ob die betroffenen Eltern einen ordentlichen Bescheid oder nur eine unverbindliche „Absage“ aus dem Rathaus bekommen. Denn ersteres ist Voraussetzung, um notfalls den bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einklagen zu können.

SPD-Forderung nach Kita-Gipfel nicht umgesetzt

Auf den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen angesichts eines deutlich wachsenden Bedarfs hat die SPD-Fraktion wiederholt hingewiesen und die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze vor einem Jahr erfolgreich beantragt. Der von ihr geforderte Kita-Gipfel, um alle verantwortlichen Akteure an einen Tisch zu holen und Lösungen zu beschleunigen, wurde allerdings nicht umgesetzt. Die SPD betont, dass das Rathaus nicht untätig geblieben sei und sich bemühe, der steigende Nachfrage gerecht zu werden. Aber, so betont Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser:

„Den Familien muss die Situation ehrlich so geschildert werden, wie sie ist. Es nützt doch nichts, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“

Der Bürgermeister hatte in seiner Rede zum Jahresbeginn 2023 wörtlich gesagt: „Stolz kann ich berichten, dass die Kita-Planungen abgeschlossen sind und wir in diesem Sommer sehr wahrscheinlich jedem Kind in Unna einen Kitaplatz anbieten können. Denn neue Einrichtungen in Massen und an der Harkortschule und die Übergangskita an der Stadthalle werden an den Start gehen. Sie ahnen es bereits: Versprechen gehalten!“