Haushalt 2022: Fraktionschef Sebastian Laaser findet klare Worte

Der Haushalt der Stadt Unna für das Jahr 2022 wurde am 20. Dezember 2021 im Rat der Kreisstadt Unna verabschiedet. Die Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser stand unter dem Motto „Pflicht statt Kür“. Hier ist sie in ganzem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns interfraktionell darauf verständigt, dass die Reden heute nicht länger als fünf Minuten dauern sollen. Ich nehme daher mein Fazit bereits vorweg: Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2022 zustimmen. Nicht weil der Haushaltsentwurf voller innovativer Ideen und Zukunftsvisionen steckt, dann müsste ich mit meiner Fraktion womöglich zu einer anderen Entscheidung kommen. Nein, weil er solide gerechnet ist.

Wir befinden uns wieder inmitten einer Coronawelle. Um uns herum verhängen Länder Lockdowns. Wir wollen gemeinsam hoffen, dass uns dieses Schicksal nicht in wenigen Tagen oder Wochen ebenfalls ereilt.

Was wir aber als Tatsache zur Kenntnis nehmen müssen:  Wie der Haushalt 2021 steht auch der Haushalt 2022 unter Einfluss der Pandemie und damit unsicherer finanzieller Entwicklungen. Unter dem Strich hilft diesem Haushalt auch nur wieder der Buchungstrick des Landes NRW, um ausgeglichen zu ein. Alle Mindereinnahmen und Mehraufwendungen, die irgendwie etwas mit Corona zu tun haben, werden auf ein weißes Blatt geschrieben und in der Coronoabilanz „isoliert“. Die SPD hat immer gesagt: Echtes Geld hätte den Kommunen mehr geholfen als Geld auf Pump, das wir über 50 Jahre zurückzahlen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist keine Zeit für Experimente!

Einerseits mit Blick auf die finanzielle Situation, andererseits mit Blick auf den riesigen Deckel offener Aufgaben der Verwaltung, haben wir unsere Haushaltsberatungen deshalb mit dem Satz „Pflicht statt Kür“ zusammengefasst.

Dazu zählt für uns angesichts von mehr als 100 fehlenden Kita-Plätzen vor allem der Aus- und Neubau unserer Kindertageseinrichtungen. Wir wissen schließlich alle, wie wichtig frühkindliche Bildung für die weitere Entwicklung und Lebenschancen unserer Jüngsten ist. Die heutige Vorlage zum weiteren Ausbau zeigt daher den richtigen Weg. Hier gilt es, klar und bestimmt in die Umsetzung zu kommen. Und zwar morgen, nicht erst übermorgen! Das gilt insbesondere für die Kita Wirbelwind in Massen, deren baulicher Zustand so nicht länger hinnehmbar ist.

Pflicht statt Kür: Das bedeutet für uns auch, den kommenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsgrundschule ab 2026 schon jetzt fest im Visier zu haben. Standorte, Räume und Personal für 450 zusätzliche Plätze in den nächsten Jahren fallen nicht vom Himmel. Hier muss Verwaltung solide planen und zwar sofort!

Das gleiche gilt für die Stärkung des Schutzes vor Hochwasser und Starkregen – eine der zentralen Aufgaben der Zukunft.

Wir wollen unter anderem aus diesen Gründen den Bau- und Planungsbereich stärken, um baulich, aber vor allem planerisch auf Ballhöhe zu kommen. Daher nochmal: Wir müssen zusehen, die vielen Pflichtaufgaben und Projekte, die bereits auf dem Deckel stehen, abzuarbeiten! Schwarz-grüne „Tragluftschlösser“ sind da noch gar nicht miteinkalkuliert.

Ich gebe zu, meine Fraktion war schon sehr verwundert, dass deutlich erkennbare Personalbedarfe für die oben genanntenAufgabennicht im Stellenplanentwurf des Bürgermeisters, der zugleich Personalverantwortlicher ist, aufgetaucht sind. Erst nach politischer Beratung haben sie Einzug in die Änderungsliste gefunden.

Kann man so machen, verantwortungsvolle Personalpolitik sieht allerdings anders aus, Herr Wigant.

Pflicht statt Kür. Das gilt auch für beschlossene Projekte aus dem laufenden Haushalt. Lassen Sie mich hier als Beispiel den Werkstatt-Prozess zum Kurpark nennen, den wir bereits Anfang 2021 eingefordert haben und der nun in den neuen Haushalt verschoben wird. Vielleicht hätten wir uns manche Diskussion um Parkplätze oder Gradierwerkspläne ersparen können, wenn wir dort schon in diesem Jahr eingestiegen wären.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Rahmen der Haushaltsklausuren wurden auch die Ideen der Verwaltung rund um die Verzahnung des Handlungskonzeptes Wohnen mit der Bauflächenentwicklung diskutiert. Nicht nur für uns ist Wohnen die zentrale soziale Frage unserer Zeit und daher ist dieser Ansatz richtig. Meine Fraktion wird sehr gerne gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen diskutieren, wie, wo und wann wir neuen Wohnraum in unserer Stadt schaffen. Vielleicht schaffen wir es dann so, dass wir zukünftig nicht in unseren Sonntags- oder Haushaltsreden Wohnraum fordern und dienstags im Ausschuss dagegen stimmen – ich erinnere nur an die Projekte Klopstockstraße oder Kessebüren. Aber das ist immer eine Frage der Haltung.

Haltung greife ich zum Abschluss meiner Rede noch einmal auf.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in den letzten Wochen habe ich oft von Ihnen gehört „Das muss die Politik entscheiden“. Dann enthalten Sie sich, wenn eine schwarz-grüne Mehrheit Ihre Vorlagen ändert. So kurz vor dem Weihnachtsfest darf man ja sicherlich Wünsche äußern: Ich würde mir wünschen, dass sich der 1. Bürger der Kreisstadt Unna qua Amt als Teil der Politik sieht. Das sind sie nämlich als direkt gewählter Bürgermeister und Vorsitzender des Rates – stimmberechtigt wie alle anderen 48 Ratsmitglieder. Darüber hinaus steht es dem Bürgermeister gut an, wenn man Haltung und nicht Enthaltung zeigt. Das gilt insbesondere gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung.

Genau diesen danke ich ganz herzlich für ihren Einsatz in den vergangenen Monaten. Besonders Herrn Stadtkämmerer Thomae und seinem Team danke ich für die Arbeiten rund um den Haushalt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten und gesunden Start in das neue Jahr! Glückauf!