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Gut vorbereitet für den Kampf gegen Fluglärm

SPD beantragt freiwillige Lärmaktionsplanung für belastbare Daten vor Gericht

14. September 2021 / in Pressemitteilungen

Um bestmögliche Voraussetzungen im Kampf gegen die Ausbaubestrebungen des Dortmunder Airports zu schaffen, beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna eine „Lärmaktionsplanung Bereich Flughafen“ auf freiwilliger Basis. Sie könnte der Stadt Unna die Argumentation vor Gericht erleichtern.

Grundsätzlich ist die Erstellung von Lärmaktionsplänen in NRW eine kommunale Aufgabe. Sie zeichnen örtliche Belastungen und Möglichkeiten der Entlastung auf – allerdings auf Unnaer Stadtgebiet rechtlich verbindlich nur für den Straßen- und Bahnverkehr. Eine separate Lärmaktionsplanung für Regionalflughäfen gibt es nicht, lediglich die Lärmzonen auf Dortmunder Gebiet werden untersucht. Viel stärker belastete Stadtteile wie Massen, Königsborn und Afferde, zunehmend aber auch die Innenstadt und Mühlhausen-Uelzen bleiben außen vor. „Das führt zu der aberwitzigen Situation, dass von der Stadt Unna in juristischen Verfahren eine Schädigung der Bürgerinnen und Bürger zwar behauptet, aber nicht belegt werden kann“, erklärt Max Jülkenbeck, SPD-Ratsherr aus Königsborn. Sein Kollege Michael Tietze aus Massen ergänzt: „Wir haben die Verpflichtung, die Menschen vor gesundheitsgefährdendem Lärm zu schützen. Die Belastungen nehmen weiter zu, wenn wir nicht sehr genau aufpassen und uns auf solider Grundlage zu wehren wissen.“

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