Gebühren für Kita und OGS: Das Land muss handeln

Weniger Leistung, weniger Geld – diese Rechnung geht derzeit in NRW nicht auf, wenn es um die Betreuung in Kita und OGS geht. Trotz Corona bedingter Einschränkungen müssen Eltern weiterhin die vollen Beiträge zahlen. „Eine Schieflage, die so keiner rechtfertigen kann“, betonen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna, Sebastian Laaser. „Wir hoffen, dass die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema nicht weiter auf Zeit spielt und endlich handelt. Jeden Tag erreichen uns Anrufe von zu Recht erzürnten Müttern und Vätern.“

Genau wie zu Beginn des Jahres appelliert die Landesregierung aufgrund der pandemischen Lage zurzeit an alle Eltern, ihre Kinder nur Betreuungseinrichtungen besuchen zu lassen, wenn es unbedingt notwendig ist.  Gab es jedoch für Januar eine mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte Kostenträgerschaft, bei der Land und Kommune jeweils 50 Prozent der erlassenen Beiträge aufgrund der besonderen Situation übernahmen, ist die Situation nun ungeklärt. Die Folge: Städten wie Unna, die auch im Februar keine Gebühren  eingezogen haben,  droht die Gefahr, auf den Kosten sitzenzubleiben. „Wir reden hier jeden Monat von 200.000 Euro bei einer sowieso angespannten Haushaltslage“, betont Sebastian Laaser. Hartmut Ganzke ergänzt: „Es ist verantwortungslos, die Kommunen und die Menschen in diesem Land bei einer so zentralen Frage allein zu lassen.“

Der Landtagsabgeordnete macht sich mit der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag für die Entlastung der Eltern und konkrete Vereinbarungen mit den Städten und Gemeinden stark. „Gerade Familien haben eine harte Zeit im Lockdown. Wir fordern den Verzicht auf Gebühren, wenn Betreuungseinrichtungen wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden können. Der NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro lässt die Kostenübernahme durch das Land zu. Man muss es nur wollen.“