CDU will Bürger fragen: Wie viel darf Kultur kosten?

CDU will Bürger fragen: Wie viel darf Kultur kosten?

Die Antwort auf die Frage, wie viel Kultur in Unna noch kosten soll und darf, will die CDU elegant den Bürgern zuschieben. Fraktionschef Gerd Heckmann kündigt einen "Ratsbürgerentscheid" zu den zusätzlichen 75.000 Euro für das Kulturzentrum an, die Bürgermeister Kolter angeregt und für die sich die SPD bereits ausgesprochen hat. Gerade weil das Thema stark polarisiere, hält Heckmann es geeignet für eine Basisabstimmung. Schließlich seien die Bürger zu diesem Thema bisher noch gar nicht gefragt worden. Ja, klar, könnte man entgegen: Dafür leben wir ja auch in einer parlamentarischen Demokratie, in der die Bürger ihre Entscheidungsgewalt an ihre gewählten Politiker übertragen und ihnen somit das Vertrauen aussprechen. Bürgerentscheide (oder auch Ratsbürgerentscheide, deren Durchführung zunächst der Rat absegnen muss) sind als Instrument in besonders gravierenden Fragen vorgesehen. Die Hürden liegen deshalb bewusst hoch: So sind Unterstützungsunterschriften beizubringen, deren Menge von der Einwohnerzahl abhängt.
Dass die Bürger ausgerechnet über eine komplexe Frage wie die Finanzsituation eines Wirtschaftsunternehmens wie das Kulturzentrum direkt entscheiden sollen, löst in SPD-Reihen Kopfschütteln aus. An den Sozialdemokraten kommt die CDU aber so oder so nicht vorbei, da sie für ihren Antrag eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat benötigt. Und die SPD steht ohne Wenn und Aber hinter dem Kulturzentrum – auch hinter den für dieses Jahr nötigen 75.000 Euro über den üblichen 199.000 Euro-Zuschuss hinaus. Die Lindenbrauerei ist eine wichtige Institution für Unna, in der Sozio- und Jugendkultur und vieles mehr gelebt wird. Das muss für Unna erhalten bleiben. Zudem wäre es fahrlässig, nachdem im letzten Jahr das Notfallpaket in Höhe von 200.000€ beschlossen wurde, dieses jetzt verpuffen zu lassen. Auf der Basis des Gutachtens und die erneute Unterstützung kann das Gesamtkonzept der Lindenbrauerei dann aufbauen.