Politisch beschlossen – von der Verwaltung ausgebremst?

Bereits am 16. März hatte die SPD-Fraktion beantragt, das Nachtfahrverbot für Fahrräder in der Unnaer Fußgängerzone aufzuheben. Am 7. Juli folgte der entsprechende Beschluss des zuständigen Fachausschusses. Drei Monate später wartet die SPD weiterhin auf die Umsetzung. Jetzt fordert sie von Bürgermeister Dirk Wigant eine vollständige Darstellung der bisherigen Verwaltungsschritte und einen konkreten Zeitplan.

Für die SPD ist insbesondere erklärungsbedürftig, dass die Verwaltung weiterhin von einer „abschließenden Prüfung“ spricht. Denn ihre fachliche Stellungnahme hatte sie bereits zur Beratung im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung am 7. Juli vorgelegt. Darin hatte sie ihre Bedenken unter anderem zur Verkehrssicherheit, zum Vollzug und zu E-Scootern ausführlich dargestellt. Diese Argumente waren dem Fachausschuss bei seiner Entscheidung somit bekannt.

Gegen die Ausschussentscheidung wurde anschließend Einspruch erhoben, den der Rat am 16. Juli ablehnte. Damit hatte der Beschluss Bestand.

„Die Verwaltung hat ihre Bedenken vor der Entscheidung vorgetragen. Der Fachausschuss kannte diese Argumente und hat sich dennoch anders entschieden. „Auch der Rat hat den Einspruch abgelehnt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser. „Wenn danach über Monate weiterhin von einer abschließenden Prüfung die Rede ist, stellt sich die Frage, ob die Umsetzung mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt wird. „Diesen Eindruck sollte die Verwaltung jetzt ausräumen.“

Hinzu kommt: Über viele Jahre war das Radfahren in der Fußgängerzone abends und nachts bereits erlaubt. Die nun beschlossene Freigabe von 21:00 bis 08:00 Uhr ist sogar enger gefasst als die frühere Regelung. Auch deshalb hält die SPD die Dauer des Verfahrens für erklärungsbedürftig.

Die Fraktion will nun konkret wissen, welche Schritte die Verwaltung seit dem Beschluss am 7. Juli unternommen hat, wann die Polizei und gegebenenfalls weitere Stellen beteiligt wurden und welche Fragen derzeit noch geprüft werden.

„Was ist nach der bereits vorliegenden ausführlichen Stellungnahme eigentlich noch Gegenstand der angekündigten abschließenden Prüfung?“, fragt Laaser. „Die Kontrolle der Umsetzung von Ausschussbeschlüssen gehört zu den Aufgaben des Rates. Deshalb erwarten wir eine nachvollziehbare Darstellung des bisherigen Verfahrens.“

Die SPD fordert zudem einen konkreten Zeitplan für den Abschluss der Prüfung, die verkehrsrechtliche Anordnung und die tatsächliche Anpassung der Beschilderung.

„Selbstverständlich muss ein Beschluss rechtssicher umgesetzt werden. Wenn es rechtliche oder tatsächliche Hindernisse gibt, müssen diese transparent benannt werden. „Andernfalls erwarten wir, dass der politische Beschluss nun zeitnah umgesetzt wird“, so Laaser abschließend.