Was nicht passt, wird passend gemacht

Just an dem Tag, an dem die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht anruft, um das umstrittene Höffner-Verfahren rechtlich prüfen zu lassen, schafft die grün-schwarze Projektgemeinschaft Fakten: In der Ratssitzung am Donnerstag fordert Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, scheinbar spontan, den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2023, der mit einer knappen Mehrheit für die Höffner-Ansiedlung ausgegangen und später von einem nachgeordneten Fachausschuss mit grün-schwarzen Stimmen gekippt worden ist, zu wiederholen. Ihre Begründung: Dieses Mal seien ja alle grünen Ratsmitglieder anwesend und damit der Ausgang der Abstimmung gewiss – ein eher seltsames Demokratieverständnis, das im Ratssaal für deutliche Unruhe sorgte. „Was nicht passt, wird passend gemacht“, so der spätere Kommentar eines Bürgers. Es folgte der mündliche Vortrag einer zuvor schriftlich formulierten Antragstellung durch Keuchel, die von einem Verwaltungsjuristen hätte stammen können. Bürgermeister Dirk Wigant und der grüne Beigeordnete Sandro Wiggerich beeilten sich zu betonen, dass der Antrag laut Geschäftsordnung des Rates statthaft sei. Nachdem die gesamte Opposition aus SPD, Wir für Unna, Freie Liste Unna und FDP den Ratssaal unter Protest verlassen hatte, folgte die einstimmige Abstimmung durch das grün-schwarze Bündnis gegen die Höffner-Ansiedlung.

Die in der Verfassung verankerte Aufgabe der Kommunalaufsicht ist es, zu prüfen, ob Städte und Gemeinden sich an Recht und Gesetz halten, wenn sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Eine typische Tätigkeit dabei ist auch die Prüfung von Beschlüssen politischer Gremien. Die SPD hatte sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gwandt, weil sie es für rechtlich fragwürdig hält, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität als nachgeordnetes politisches Gremium einen Ratsbeschluss gekippt hat. Dabei, so betonte SPD-Fraktionschef Sebastian Lasser noch einmal in der Sitzung am Donnerstag, gehe es um eine Verfahrensfrage, nicht um die Frage Ja oder Nein zu Höffner. Da gebe es auch innerhalb der eigenen Fraktion ein sehr differenziertes Meinungsbild.

Wie die Kommunalaufsicht die Abläufe bewertet hätte, ist dabei ungewiss. „Wir haben natürlich unsere Sicht, die von der fachlichen Einschätzung eines Juristen gestützt ist. Wir wollten aber auch eine unabhängige Prüfung, nachdem der Bürgermeister unsere Einwände nicht hat gelten lassen“, so Laaser.

Die grün-schwarze Projektgemeinschaft fegte den alten Ratsbeschluss lieber gleich vom Tisch, um anschließend in einem Festakt das 75-jährige Bestehen der deutschen Verfassung zu feiern – einer Verfassung, die auch die Grundlage für die Kommunalaufsicht bildet, um im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die Verwaltung einer Stadt im Einklang mit den Gesetzen erfolgt und dabei über alle Zweifel erhaben ist.