Klare Frage statt Nebelkerzen: Ratsbürgerentscheid abgelehnt

Die Bürgerinnen und Bürger in Unna werden am 15. Mai, dem Tag der Landtagswahl, auch darüber entscheiden, ob die Eishalle am Bergenkamp saniert werden soll. Es wird ein Bürgerentscheid mit einer einfachen Ja- oder Nein-Frage sein. Der Versuch von Grünen, CDU und FDP einen Ratsbürgerentscheid zu einem möglichen Eishallen-Neubau in Massen dagegenzusetzen, wurde mit den Stimmen von SPD, Linken, Wir für Unna und Freie Liste Unna in der Ratssitzung am 24. Februar verhindert. Als den Versuch, die eigentliche Frage zu vernebeln, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser dieses Vorgehen. Gleichzeitig unterstrich er die Haltung der SPD-Fraktion:

„Unsere Haltung war und ist klar: Eine Sanierung der Eissporthalle ist mit 12,5 Millionen Euro Baukosten und 1,3 Millionen Euro Unterhaltskosten pro Jahr ein zu hohes finanzielles Risiko für unsere Stadt.“

Hier das Statement in Gänze:

1. Was bisher geschah:

Das Thema „Zukunft des Eissports in Unna“ beschäftigt Bürger*innen und die Politik bereits seit vielen Jahren. Insbesondere seit Mitte 2018 und der damaligen Beschlussfassung, die Eissporthalle am Bergenkamp aufzugeben. Nicht aus Willkür, sondern aus der Erkenntnis, dass die dringend notwendige Sanierung von „Dach und Fach“ ein finanzieller Kraftakt geworden wäre, den die Kreisstadt Unna sich nicht hätte leisten können. Verbunden mit aus unserer Sicht zweifelhaften Ideen für einen Weiterbetrieb der Eissporthalle.

Der Rat hatte seinerzeit den „Abrissvollzug“ gestoppt. Im zweiten Halbjahr 2018 hat sich dann eine Initiative gegründet, die sich für die Sanierung eingesetzt hat und erfolgreich ein Bürgerbegehren und letztlich einen Bürgerentscheid am 26. Mai 2019 umgesetzt hat. Die anschließenden intensiven Prüfungen haben Zeit in Anspruch genommen, welche die bindende Wirkung des Bürgerentscheids von zwei Jahren überschritten hat. Der Rat hat dann im letzten Sommer mehrheitlich beschlossen, den Entscheid aufzugeben.

Mir ist es wichtig zu betonen, dass die SPD-Fraktion im gesamten bisherigen Prozess das Engagement und die Meinung der beteiligten Bürger*innen, der Initiativen sowie der anderen politischen Kräfte anerkannt und respektiert hat. Das heißt aber eben nicht, dass man die Meinung übernehmen muss, wenn man aus sachlicher Abwägung heraus eine andere Haltung entwickelt. Auch hier bitten wir um Respekt für unsere Haltung.

Im Laufe des vergangenen Jahres ist insbesondere durch den KJEC die Idee aufgekommen, eine neue Eissporthalle auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbades zu errichten. Auch meine Massener Fraktionskolleg*innen äußerten für eine solche Lösung durchaus Unterstützung, verbunden mit der Idee, auch einen Ersatz für das Hellwegbad zu errichten. Vielleicht leitet Herr Fröhlich als CDU-Fraktionsvorsitzender hier seine Idee der SPD-Abtrünnigen ab?!

Die Variante „Neubau“ einer Eissporthalle wurde intensiv geprüft und mit Kosten hinterlegt. Mit dem Ergebnis, dass eine mögliche Investition günstiger und planbarer, aber immer noch mi 10,3 Millionen Euro veranschlagt wurde. Der mögliche Betrieb soll „kostenneutral“ vom KJEC übernommen werden – so ja auch die aktuelle Zusicherung.

Parallel dazu hat auch die Initiative „Unna.braucht.Eis“ ihr Engagement für die Sanierung wieder ausgebaut und ein zweites Bürgerbegehren angestrebt – mit Erfolg und den ausreichenden tausenden Unterschriften.

1. Worüber entscheiden wir heute?

Einerseits über das Anliegen des Bürgerbegehrens, die Eissporthalle am Bergenkamp zu sanieren. Dem werden wir, wie beim letzten Begehren, nicht entsprechen können. Unsere Haltung war und ist klar: Eine Sanierung der Eissporthalle ist mit 12,5 Millionen Euro Baukosten und 1,3 Millionen Euro Unterhaltskosten pro Jahr ein zu hohes finanzielles Risiko für unsere Stadt.

Andererseits liegt heute der von Bürgermeister und schwarz-grüner Projektpartnerschaft gewünschte FDP-Antrag zum Ratsbürgerentscheid vor, der die Bürger*innen über eine neue Eissporthalle in Massen entscheiden lassen soll. Herr Bürgermeister Wigant hat gerade kundgetan, es gehe ihm um ein breites Abstimmungsangebot und eine Chance auf geringere Kosten für alle Bürger*innen.

Aus Sicht der SPD vernebelt diese Option die eigentliche Frage: Kann sich die Kreisstadt Unna, auch und gerade vor dem Hintergrund der vielfältigen anderen Herausforderungen das wirklich leisten? Lassen Sie mich hier nur den Bedarf an Kita- und OGS-Plätzen nennen,  den Zustand unserer Bäder in Lünern und Massen sowie viele weitere dringender Bedarfe. So leid es uns tut, wir sagen deutlich NEIN! Weil auch hier eine zweistellige Millionen-Investition und der Betrieb den kommunalen Haushalt und damit die Bürger*innen belasten und wichtige Ressourcen über Jahre binden wird.

Herr Wigant, als Bürgermeister hätten Sie sehr wohl die Chance gehabt, ein weiteres Bürgerbegehren zu verhindern, indem Sie mit den Stimmen der Projektpartnerschaft die Weichen für einen Eishallen-Neubau in Massen zumindest schon einmal gestellt hätten, statt immer nur von Möglichkeiten zu sprechen. Aber seit mehr als einem Jahr wartet der Rat darauf, dass die gesamte Fläche des Freibadareals endlich überdacht wird. Genau hier müssen wir nach vorne kommen: Viele Ideen für notwendige und sinnvolle Nutzungen liegen vor, diese kann und sollte man zeitnah angehen! Die Haushaltsmittel dafür waren bereits für das vergangene Jahr 2021 bereitgestellt. Geschehen ist nichts.

Und mal eben so, selbst bei einem möglichen positiven Entscheid  für einen Neubau, steht die Halle auch nicht. Alles steht unter dem Vorbehalt eines Bauleitplanverfahrens, mit der von allen und immer geforderten Bürgerbeteiligung. Dauer und Ausgang ungewiss… Ebenso die Ausschreibung für den möglichen Betrieb einer neuen Halle. Wir haben große Zweifel, dass das mal ebenso durch den KJEC ohne Kosten ode für die Stadt betrieben werden kann.

Ich komme zum Schluss:

Wir bleiben bei unserer seit fast vier Jahren vertretenen Haltung, dass wir uns Eis in dieser Stadt nicht leisten können. Wer diesen Sport ausüben möchte, findet im Umkreis von 25 Kilometern fünf Eishallen. Wir werden in den nächsten Monaten diese Haltung in der gesamten Stadt vertreten – offensiv und sachlich. Eben wie wir den Haushalt begleitet haben: Pflicht statt Kür – im Sinne der Kinder, Familien und aller Bürger*innen unserer Stadt.