Wolfgang Ahlers: Wir kämpfen weiter

Über den aktuellen Sachstand zur Fernwärmeversorgung durch die RWE Dienstleistungen GmbH (vormals ESSO – bzw. RWE-FAVORIT) in Unna-Königsborn berichtete Baudirektor Michael Ott in der nicht-öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Kreisstadt Unna am 10. Februar 2011. Tags darauf wurden die Vertreter des Aktionskreises Berliner Allee umfassend ins Bild gesetzt. Wolfgang Ahlers, der seit langer Zeit Seite an Seite mit dem Aktionskreis arbeitet, sieht einen schönen Erfolg als Zwischenschritt. "Ich werde in jedem Fall weiter am Ball bleiben", verspricht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
In der Vergangenheit ist mehrfach seitens der Fernwärmekunden in Unna-Köngisborn große Unzufriedenheit mit den Bedingungen und Preisen der Versorgungsverträge, die auf Grundlage eines Lieferungsvertrages aus dem Jahr 1971 geschlossen wurden, geäußert worden. Kritisiert wurden hier z.B. das Festhalten an der ursprünglich vereinbarten Anschlussleistung, die Berechnung der Wärmeverluste, nicht mehr stimmige Preisgleitklauseln sowie die Höhe des Preisniveaus insgesamt.
Nach mehreren Gesprächen sowie Bildung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der angeschlossenen Wohnungsbaugesellschaften und der Energieagentur NRW als beratende Institution hat die Kreisstadt Unna Ende des letzten Jahres die RWE Dienstleistungen GmbH aufgefordert, ein neues Angebot für die Fernwärmekunden in Königsborn zu unterbreiten, das u.a. folgende Parameter berücksichtigen soll:
•Basis des Angebotes soll der aktuelle Mustervertrag Fernwärmeversorgung der AGFW
•Die Anschlussleistung sollte entsprechend dem tatsächlichen Leistungsbedarf der Kunden reduzierbar sein, wobei von einem Rückgang der gesamten Anschlussleistung aller Teilnehmer um mindestens 30 % ausgegangen werden kann
•Das Preisniveau von Leistungs-, Mess- und Arbeitspreis soll deutlich reduziert werden
•Der Betrieb der Versorgung soll auf der Basis einer Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen
•Die Preisgleitklausel ist auf aktuelle Verhältnisse umzustellen
•Das Angebot soll nach Annahme durch die Kunden rückwirkend zum 01.01.2011 in der neuen Form in Kraft treten können.
Die RWE Dienstleistungen GmbH hat als erste Reaktion hierauf in Aussicht gestellt, ein grundsätzlich neues Angebot bis zum Sommer 2011 vorzulegen.
Darüber hinaus bemühen sich die Beteiligten um alternative Angebote zur Weiterführung der Fernwärmeversorgung durch einen anderen Betreiber nach Auslaufen der Verträge im Jahr 2015.
Von Bedeutung ist zudem eine Änderung der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), die im November 2010 in Kraft getreten ist. In § 32 der Verordnung wird geregelt, dass die Laufzeit von Versorgungsverträgen höchstens zehn Jahre beträgt und Verträge von beiden Seiten mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt werden können.
Entsprechend der Neufassung der AVBFernwärmeV aus November 2010 wird jetzt geregelt, dass auch vor dem 1. April 1980 geschlossene Versorgungsverträge, deren vereinbarte Laufzeit am 12. November 2010 noch nicht beendet ist, mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden können, solange sich der Vertrag nicht (stillschweigend) verlängert hat.
Die Stadtverwaltung Unna rät daher allen Hauseigentümern im Königsborner Fernwärmeversorgungsgebiet genau zu prüfen, ob sie von dem neu eingeführten Kündigungsrecht Gebrauch machen können und wollen. „Wer einen ‚Altvertrag’ hat, der nach den neuen Vorschriften der AVBFernwärmeV gekündigt werden kann, sollte sorgfältig die Möglichkeiten einer alternativen Energieversorgung für sein Eigenheim prüfen, um das im Sommer erwartete neue Angebot der RWE Dienstleistungen GmbH bewerten und vergleichen zu können“, rät Michael Ott. Hilfestellung können ggf. die Energieberatung der Verbraucherzentralen oder der Stadtwerke Unna leisten.
Über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zur Fernwärmeversorgung in Unna-Königsborn, alternative Angebote zur Weiterführung der Fernwärmeversorgung sowie die Kündigungsmöglichkeiten aufgrund der geänderten AVBFernwärmeV ist der Aktionskreis Berliner Allee in einem Gespräch, das am Freitag, 11.2.2011 im Unnaer Rathaus stattfand, von Baudirektor Michael Ott umfassend informiert worden.