Fester Vorsatz: Grundsteuer senken, sobald sich Spielraum bietet

Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna hat es sich fest vorgenommen: Sobald die Finanzsituation der Stadt wieder etwas Spielraum lässt, soll die Grundsteuer B wieder gesenkt werden. Nach langem Beratschlagen hatten die Sozialdemokraten der Erhöhung notgedrungen zugestimmt. Die Not heißt schlicht: Geldnot. Immerhin zeigt sich schon ein Lichtblick – in Form einer Premiere: Erstmals hat die Stadt Unna ein Jahr ohne neue Schulden abgeschlossen. Und eine weitere gute Nachricht: Die Gewerbesteuer sprudelte 2013 auf Rekordniveau. Fast 27 Millionen Euro. Noch nie hat die Stadt so üppig aus dieser Quelle geschöpft.
Leider ist dies noch keine Basis für eine Wiederabsenkung der Grundsteuer. Denn der historische Gewerbesteuerrekord hat die Verwaltung nicht überrascht. Sie hat sie erwartet, nüchtern einkalkuliert. Mit der erhöhten Grundsteuer B haben Unnas Immobilienbesitzer – genauso wie die Unternehmen mit der Gewerbesteuer – geholfen, den Schuldenberg abzuschmelzen. Jeder zweite Cent der Steuereinnahmen floss laut Kämmerei in die Entschuldung, die sich momentan bei 119,4 Millionen Euro bewegt. Den kompletten Jahresabschluss wird Stadtkassenwart Karl-Gustav Mölle am 20. Februar dem Rat vorstellen.
Den entscheidenden Knoten muss ohnehin Berlin durchschlagen, da sieht sich die SPD voll auf Kurs mit der Verwaltung: Die neue Bundesregierung erwägt z. B., die drückenden Soziallasten für die Kommunen zu verringern.