Verzicht auf Investitionen verschärft die kommunale Lage nur

Verzicht auf Investitionen verschärft die kommunale Lage nur
Mit seiner akuten Haushaltssperre befindet sich Unna in bester Gesellschaft. Über Deutschlands Städten kreist der Pleitegeier: Jede zweite Kommune steckt tief in den roten Zahlen, jede dritte kann ihre Schulden nicht zurückzahlen. Das Schlimmste, warnt die die Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), sei jedoch der Verzweiflungsweg, in der Not drastisch Steuern und Abgaben zu erhöhen, Einrichtungen zu schließen und Investitionen auf Null zu fahren.

„Das beschleunigt den Verfall der städtischen Infrastruktur und bringt die Kommune im Standortwettbewerb weiter ins Hintertreffen.“ Genau das Reden der Unnaer SPD, die trotz der Haushaltssperre – oder gerade jetzt – auf wichtige Investitionen setzt: die Sanierung der Fußgängerzone zum Beispiel.
Nach Einschätzung der EY-Berater droht den Bürgern in den finanzschwachen Kommunen eine Welle neuer Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen – für Friedhöfe, Kitas, Ganztagsschulen… Jede fünfte Kommune will die Grundsteuer anheben (in Unna stieg sie vor zwei Jahren bereits um fast das Doppelte), Eintrittspreise für Bäder und Kulturveranstaltungen erhöhen, jede dritte drastisch Leistungen zurückfahren (von Straßenbeleuchtung bis Senioren- und Jugendarbeit). Beides – Steuererhöhungen und Angebotseinschränkung – verschärft das Problem nur, warnen die E&Y-Berater: „Städte beschleunigen so den Verfall ihrer Infrastruktur. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale mit erheblichen langfristigen Negativfolgen für die Wettbewerbsfähigkeit.“ Noch viel Potenzial sehen die Experten hingegen bei der interkommunalen Zusammenarbeit und beim Beteiligungsmanagement. Kirchturmdenken ablegen – und häufiger den Verkauf kommunaler Beteiligungen, Immobilien und Grundstücke erwägen. „Das bringt nicht nur Geld in die Stadtkasse, sondern könnte auch die kommunale Konjunktur stärken.“
Für die SPD ist besonders alarmierend, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Städten in Deutschland immer weiter öffnet. Von der brummenden Konjunktur profitieren längst nicht alle Kommunen, ermittelte die Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), die 300 deutsche Städte mit mindestens 20 000 Einwohnern dazu befragte (zu den kleinsten gehören Kommunen wie im Kreis Unna Fröndenberg mit ca. 22 000 Bürgern). Zusammen mit Thüringen, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz gehört Nordrhein-Westfalen zu den Ländern, in denen sich die Schulden weiter anhäuften: auf mehr als 3000 Euro pro Einwohner. Im Jahr der Unnaer Haushaltssperre rechnen fast zwei Drittel der Städte mit höheren Ausgaben als Einnahmen. Wie Unnas Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle gehen zwei Drittel der Stadtverwaltungen von einem weiteren Anstieg der Schulden aus – oder zumindest gleichbleibendem Niveau.
"Die Zweiklassengesellschaft unter deutschen Kommunen verfestigt sich", warnt Ernst & Young. "Die wohlhabenden in wirtschaftsstarken Regionen profitieren von der guten Wirtschaftslage und können mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben. Damit bauen sie ihren Vorsprung noch weiter aus."