„Viele Flüchtlinge werden bleiben.“

"Viele Flüchtlinge werden bleiben." Die NRW-SPD hat vor dem Hintergrund des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der rasch und effektiv die Situationen in den Flüchtlingsunterkünften vor Ort verbessern soll.
Allein in Unna sind inzwischen rund 800 Flüchtlinge untergebracht – damit wird die ehemalige Landesstelle Massen nun faktisch wieder als Landesstelle genutzt. Unnas Bündnisgrüne forderten am Sonntag dazu einen Runden Tisch zum Thema Landesstelle, um vom juristischen Hickhack um Nutzungsfragen aufs Kernproblem zu kommen: Wie kann man diesen Menschen, die in ihren Heimatländern schließlich vom Tod bedroht sind, effektiv helfen und gleichzeitig die Interessen der Stadt und der Bürger wahren? Zugleich fordert die NRW-SPD ein "breites Bündnis für Flüchtlinge" und betont klipp und klar, um was es gehen muss: "Wir alle sind gefordert, alle Menschen aufzunehmen, die in Not und Lebensgefahr zu uns kommen, sie menschenwürdig in unserem Land unterzubringen und sie als einen Teil unserer Gesellschaft zu integrieren. Denn viele werden nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren können." Auch Unna und Kamen müssen sich also darauf einstellen, dass die jetzt eingerichteten Flüchtlingsunterkünfte längerfristig Flüchtlingsunterkünfte bleiben.
Mit Blick auf die Landesstelle ist es dabei im Moment unerheblich, dass die Stadt die gerichtliche Bestätigung hat: Die erneute Nutzung der Ex-Landesstelle als Landesstelle ist unrechtmäßig. Faktisch wird sie so genutzt – aus der (Flüchtlings-)Not heraus. Die Devise der NRW-SPD heißt: "Menschlichkeit. Entscheidend ist: Mehr aus Sicht der Flüchtlinge zu denken."
Der Maßnahmenkatalog sieht vor:
1.Schaffung von zusätzlichen 1.800 Plätzen bis Ende November – es bestehen dann bis zu 7.500 Regelplätze. Dazu kommen die Notunterkünfte. Für nächstes Jahr sind weitere 2.500 Plätze notwendig.
2.Ein Drittel mehr Geld für die Kommunen – Erhöhung der Pauschale für die Flüchtlingsbetreuung auf 183 Millionen Euro.
3.Ein Härtefallfonds in Höhe von 3 Mio. Euro, um Kommunen zu helfen, die besonders hohe Krankheits- oder Pflegeaufwendungen für Flüchtlinge haben.
4.Vollständige Integration der Asylbewerber in die sozialen Sicherungssysteme und die gesetzliche Krankenversicherungspflicht – dafür ist der Bund zuständig, die NRW-SPD will Druck machen, dass es umgesetzt wird. Ersparnis 1 Milliarde insgesamt, 250 Millionen für NRW.
5.Verdoppelung des Etats für soziale Flüchtlingsberatung auf 7 Mio.Euro.
6.Ein neues Konzept für die Flüchtlingsunterbringung: "Nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern den Flüchtling mit seinen vielschichtigen Erfahrungen und Bedürfnissen stärker in den Blick nehmen."
7.Integration. Denn die meisten Flüchtlinge werden längerfristig, viele dauerhaft bleiben werden. Mittel zum Zweck: Sprachkurse, schulische Bildung für die Kinder und Jugendlichen und schneller Zugang zum Arbeitsmarkt für die Erwachsenen.
8.Flächendeckende Kontrollen zur Einhaltung der Standards in den Flüchtlingsunterkünften.
9.Verdoppelung des Personals für Asyl/Unterbringung und Betreuung bei der Bezirksregierung Arnsberg: 23 neue Stellen, 21 sind bereits im Haushalt 2015 vorgesehen.
10.Dezentrales Beschwerdemanagement in den Unterkünften, um schnell auf Missstände reagieren zu können.