News aus den Koalitionsverhandlungen

Nur in einem starken und geeinten Europa hat unser Land eine gute Zukunft! Alle drei Verhandlungspartner sind von diesem Grundsatz überzeugt; das ist in den Verhandlungen sehr deutlich geworden. Die gute Nachricht ist: Die Bereitschaft ist endlich auch bei den anderen Parteien da, Europa gemeinsam mit uns voranzubringen!

Unser Verhandlungsergebnis ist deshalb ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa – und ein Erfolg für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, den wir nicht unterschätzen sollten!

Gemeinsam wollen wir das Thema Europa an die Spitze des Regierungshandelns stellen. Wir werden für ein besseres Europa arbeiten: Für ein demokratisches Europa, in dem die Stimme der Bürger gehört wird. Für ein handlungsfähiges Europa, das in seine Zukunft investiert. Für ein soziales Europa, in dem es gerecht zugeht. Für ein Europa, das Verantwortung in der Welt übernimmt.

Was wir unter anderem erreicht haben:

Mehr Investitionen – statt bloßem Sparen in Europa.
Eine mutige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionshauhalt für die Eurozone – statt einer Politik des Vertagens und Verschiebens von Reformen.
Mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit – statt einer Politik der Gleichgültigkeit, die in einer einzigen Verhandlungsnacht Milliardensummen für Bankenrettungen mobilisiert, aber seit einem Jahrzehnt die Jugendarbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommt.
Mehr Einsatz für die gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa – statt einer Politik, die diesen Unternehmen Tür und Tor öffnet, ihre Gewinne hin und her zu schieben und so klein zu rechnen, dass am Ende jeder Bäckermeister mehr Steuern zahlen muss.
Ein Sozialpakt zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Mindestlöhnen in Europa – statt einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialstandards im EU-Binnenmarkt.
Eine starke Kohäsions- und Strukturpolitik der EU, von der auch deutsche Regionen profitieren.
Ein gestärktes Europäisches Parlament und eine breite Bürgerbeteiligung an der EU-Reformdebatte -statt einer Europapolitik in Hinterzimmern.
Gemeinsam wollen wir Europa voranbringen und unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa zusammenhält, den Hetzern, den Spaltern und den Nationalisten trotzt, auf seine Werte vertraut und mit einer Stimme in der Welt spricht.

Wir haben jetzt eine echte Chance, Europa in diesem, unserem Sinne zu verbessern. Wir haben die Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, gerechter und handlungsfähiger zu machen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – und im gemeinsamen Interesse aller Europäerinnen und Europäer.