Haushalt 2026: Entscheidung soll erst im Februar fallen

Die Ratsfraktionen von SPD und Linke.VOLT möchten die Entscheidung über den städtischen Haushalt 2026 verschieben. Ein entsprechender Antrag wurde an Bürgermeister Dirk Wigant übermittelt. Statt wie geplant am 18. Dezember soll der Haushalt erst in einer Ratssitzung im Februar 2026 verabschiedet werden.

Als Begründung führen die Fraktionen deutliche Verschlechterungen im vorgelegten Haushaltsentwurf an. Dieser zeige für das kommende Jahr sowie für die mittelfristige Finanzplanung erhebliche negative Entwicklungen: Die Ausgleichs- und Allgemeine Rücklage würden spürbar belastet, gleichzeitig steige das Volumen unrentierlicher Kredite deutlich an. Zudem enthalte der Entwurf zahlreiche Positionen – gerade im Stellenplan und im Investitionsprogramm –, die eine eingehende Beratung erforderten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser erklärt:
„Ein Haushalt dieser Größenordnung und Tragweite lässt sich nicht in nur drei Wochen seriös beraten – schon gar nicht mit vielen neuen Ratsmitgliedern. Wir brauchen ausreichend Zeit, um verantwortungsvolle und transparente Entscheidungen für die Stadt zu treffen.“

Eine Verschiebung habe nach Einschätzung der antragstellenden Fraktionen keine negativen Auswirkungen. Bereits die Haushalte 2021 und 2023 seien erst zu Beginn des jeweiligen Jahres beschlossen worden.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag: