SPD trägt Haushaltsentwurf nebst Sparplänen voll mit

SPD trägt Haushaltsentwurf nebst Sparplänen voll mit
Die SPD trägt den Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 in vollem Umfang mit. Dasselbe gilt für die Vorschläge des Kämmerers für ein Haushaltssicherungskonzept der kommenden beiden Jahre. Dies ist das generelle Ergebnis der arbeitsreichen Haushalts-Klausur des vergangenen Wochenendes, bei der die Ratsmitglieder drei Tage lang in intensiven Diskussionen die Hunderte Einzelpunkte des Doppelhaushalt-Entwurfs berieten.
Fast 400 Seiten dick ist das Werk aus der Feder von Karl-Gustav Mölle und seiner Mitarbeiter aus der Stadtkämmerei, knapp ein Kilo wiegt es. Schwerwiegende Vorschläge zum notwendigen Sparkurs enthält der Haushaltsplanentwurf, um diese führt nach Ansicht der SPD jedoch kein Weg vorbei. Weder am Verkauf städtischen Grund- und Immobilieneigentums – darunter auch die Nicolaischule -, noch an der Umbildung des "Konzers Stadt" selbst mit der Bildung einer Kultur-GmbH (Fachbereich Kultur und Stadthalle unter einem Dach). Auch die maßvolle abermalige Anhebung der Grundsteuer B können die Sozialdemokraten verantworten. Diesmal steigt sie schließlich auch nicht um über 70 Prozent (wie zuletzt 2013), sondern nur um 7.
Ausnehmend begrüßt wird der Vorschlag des Kämmerers, 250 000 Euro pro Jahr an private Unternehmen für die Grünpflege in der Stadt zu vergeben. Parallel dazu ist die verstärkte Eigeninitiative der Bürger dennoch hoch willkommen und auch wichtig, weshalb der Ortsverein Mühlhausen-Uelzen im kommenden Jahr erneut einen Freiwilligentag zur Grünpflege im Doppeldorf ausrufen will.