SPD stimmt zu: Mit diesem Haushalt ist Unna auf einem guten Weg

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist die SPD Unna zufrieden: „Mit dem nun vorliegenden Entwurf des Haushaltsplan gelingt es uns, Unna als attraktive Stadt weiter zu entwickeln und für die Zukunft aufzustellen“, sagt Volker König, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. König kündigt an, dass die SPD dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019 und 2020 zustimmen wird.

Trotz boomender Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und einer sehr guten Situation auf dem Arbeitsmarkt: Die zunehmende Lastenverschiebung von Bund und Land auf die Kommunen stellt Unna vor ein finanzielles Problem. Selten war in der Vergangenheit entsprechend ein Hausplanentwurf im Vorfeld so intensiv diskutiert worden – stand doch nach der Einbringung ein Defizit von 4,4 Millionen Euro zu kompensieren. Mit der nun vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B um 81 Punkte und den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen kann sich die SPD anfreunden. Abmildern möchten die Sozialdemokraten die Steuererhöhung, indem die angesammelten Gelder aus dem Winterdienst an die Bürger zurückzugeben werden. Darüber hinaus sollen die Parkgebühren angehoben werden. „Wir sind überzeugt davon, dass wir die finanziellen Verpflichtungen, vor denen die Stadt steht, mit den vorliegenden Vorschlägen und Maßnahmen gemeinsam schultern werden.“ Ein Ziel, dass sich lohne – schließlich profitiere die gesamte Stadt von den Projekten, die mit dem Haushalt auf den Weg gebracht werden: „Wir erneuern unter anderem die Fußgängerzone und bauen neue Schulen. Das sind Investitionen in unsere Zukunft“, schildert König.

Allein für die Schulen sei in den kommenden Jahren ein Investitionspaket von 44 Millionen Euro vorgesehen. So entsteht am Hertinger Tor ein neues Grundschulzentrum, das nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen errichtet wird, in Unna-Massen eine neue Realschule. Darüber hinaus werden im gesamten Stadtgebiet Ganztagsbetreuung und Kindertageseinrichtungen ausgebaut. Die Menschen können hierdurch künftig Beruf und Familie noch besser in Einklang bringen, wovon auch die Wirtschaft profitiert. „Unsere Politik setzt ganzheitlich an“, sagt König. Dies betrifft insbesondere auch die Werkstatt im Kreis Unna, deren Arbeit die SPD ausdrücklich lobt: „Wir sind eine soziale Stadt, die auch die nicht fallen lässt, die unsere Hilfe brauchen.“ Die Sozialdemokraten beantragen in diesem Zusammenhang einen Zuschuss von 60.000 Euro für den sozialen Arbeitsmarkt, der durch eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer gegenfinanziert werden soll.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass sich Unna mit seinem Handel sowie dem kulturellen, sportlichen und schulischem Angebot weit über die Stadtgrenzen hinaus großes Ansehen erworben habe. Dies solle auch so bleiben. Überlegungen der CDU, den Kulturbereich aus Kostengründen an die Wirtschaftsbetriebe anzudocken, erteilt die SPD eine klare Absage. „Das kulturelle Leben in Unna ist ein wichtiger Standortfaktor, mit dem viele Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte punkten. Hier möchten wir als Politik gerne weiter mitreden“, so der SPD-Politiker. Als wichtiges Zeichen an die zahlreichen ehrenamtlichen Kräfte, die sich in Unna für das Allgemeinwohl einsetzen, wertet er die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeuges für die Feuerwehr. „Uns ist wichtig, dass die Menschen, die sich für unser Leben einsetzen, auf bestmögliche Technik verlassen können.“

Um die Ausgaben zu senken, beantragen die Sozialdemokraten, die Öffnungszeiten der Bürgerämter in Königsborn und Massen auf einmal wöchentlich vier Stunden zu reduzieren – und nicht zu schließen, wie ursprünglich vorgesehen war. „Dies ist sicherlich ein guter Kompromiss für die betroffenen Bürger, mit dem wir alle sehr gut leben können“, sagt König. Ähnlich bewertet die SPD-Fraktion das Vorhaben, das Grundstück des Sportplatzes von Blau-Rot Billmerich zu erwerben und an den Verein zu verpachten. „Wir sehen hier ganz deutlich, wie sehr die Stadtgesellschaft davon profitieren kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen.“