SPD: Corona-Krise darf kommende Generationen nicht belasten

Stundungen von Gewerbesteuern und Ertragsausfälle bei gleichzeitig steigenden Sozialkosten – auch Unna steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie bedeutet nicht nur eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Sie ist ebenfalls eine kommunale Krise. Die SPD Unna schließt sich deshalb der Resolution der Landes-SPD an und fordert einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden. „Auch sie sind systemrelevant und müssen handlungsfähig bleiben“, so Vorsitzender Sebastian Laaser.

Die Folgen von Corona für Unna sind teurer. Wie teuer, das kann derzeit niemand seriös berechnen. Doch gibt es erste Anhaltspunkte. Die Einschätzung der Sozialdemokraten vor Ort: Neben dem Rückgang bei den Einkommenssteueranteilen und Anteilen an der Umsatzsteuer wird das wohl größte aller Probleme die ausfallende Gewerbesteuer sein, die in der Vergangenheit rund 17 Prozent der Einnahmen im kommunalen Haushalt ausmachte. Hinzu kommen die erhöhten Kosten für den öffentlichen Gesundheitsdienst, die sich über die Kreisumlage auswirken, sowie Bundes- und Landesvorgaben, die zu Lasten der Kommunen umgesetzt werden. Aktuelles Beispiel: Die wegfallenden Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen übernimmt das Land nur zu 50 Prozent. Das bringt für Unna mit Blick auf die Monate April und Mai eine Belastung von rund einer halben Million Euro zusätzlich. „Hier wäre ein erster Schritt möglich gewesen, um uns zu helfen“, so Laaser.

Was die SPD dabei besonders ärgert: „Der Landesfinanzminister darf sich aus dem 25 Milliarden starken NRW-Schutzschirm bedienen, um Steuermindereinnahmen auszugleichen, die Kommunen dürfen das nicht“, erklärt Bernd Dreisbusch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Unna. „Wir brauchen dringend eine gleichgeartete Möglichkeit, um die Krise nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, die Landesregierung lässt uns als Städte nicht allein und überdenkt ihre Haltung.“

Die Sozialdemokraten lehnen den bisherigen Vorschlag des Landes ab, das Haushaltsrecht zu ändern, damit Kommunen Kredite für Corona-bedingte Folgen über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben können. Sebastian Laaser: „Der finanzielle Druck aufgrund der aktuellen Situation muss durch konkrete Zahlungen genommen werden und nicht durch Kredite und Buchungstricks. Den Altschulden neue Schulden hinzuzufügen belastet zukünftige Generationen und verlagert nur die Kosten aus der Gegenwart in die Zukunft.“

Wie wichtig eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ist, sehen die Sozialdemokraten auch mit Blick auf deren Rolle als öffentliche Auftraggeber für die heimische Wirtschaft: „In Zeiten wegbrechender Nachfrage gilt es das Auftragsvolumen der Kommunen in größtmöglichem Umfang zu erhalten, um die Unternehmen nicht zusätzlich unter Druck zu setzen, sondern positive wirtschaftliche Impulse zu setzen“, so Bernd Dreisbusch.