So geht man nicht mit Investoren um

Es gibt gute Argumente für und gegen Höffner. Man kann dazu stehen wie man will. Aber diesen Umgang mit einem Investor kann sich die Stadt Unna nicht leisten, wollen wir ein verlässlicher Partner für Unternehmen bleiben und als Wirtschaftsstandort attraktiv sein.“ Deutliche Worte findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Laaser nach dem Verlauf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität. Der so genannte ASM hatte mit den Stimmen der grün-schwarzen Projektgemeinschaft die 60 Millionen-Euro-Ansiedlung des Möblers gegen die Stimmen von SPD, FDP, WfU und FLU gekippt, für die es in der Dezember-Sitzung des Stadtrates noch eine knappe Mehrheit gegeben hatte. „Hier wird das Votum des höchsten politischen Gremiums der Stadt Unna innerhalb weniger Wochen von einem Fachausschuss ausgehebelt. Das Signal nach außen bedeutet nicht nur für Höffner, sondern für alle interessierten Investoren, die dieses Geschehen beobachten: In unserer Stadt gibt es keine Planungssicherheit, keine Glaubwürdigkeit“, so Laaser.

Für die SPD-Fraktion, deren Mitglieder durchaus unterschiedlicher Meinung zu einer Höffner-Ansiedlung waren und deshalb in der eigentlich entscheidenden Ratssitzung ohne Fraktionszwang abgestimmt haben, ist das aktuelle Geschehen der Höhepunkt in einem insgesamt „unmöglichen und in keiner Weise nachvollziehbaren Umgang mit einem Investor“. Natürlich müsse genau geschaut werden, wer zu Unna passe und wer nicht. Aber in diesem Fall habe es eineinhalb Jahre quälender Diskussionen und eines teuren Gutachtens bedurft, bevor Höffner überhaupt selbst  offiziell seine Pläne der Politik habe vorstellen dürfen. „Und statt dann nach dem grundsätzlichen Ja des Stadtrats das Mehrheitsvotum zu akzeptieren und in konstruktive Gespräche einzusteigen, wird derart rüde mit einem Unternehmen umgegangen, dem in Unna eine der wenigen überhaupt noch zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen gehört.“ Und: „Wir sollten alle wissen, wie schlecht Unna finanziell dasteht. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf führt uns das deutlich vor Augen. Wir brauchen Investoren und höhere Gewerbesteuereinnahmen dringender denn je. Einfach nur an der Gebührenschraube zu drehen, wie es das Rathaus nun ab 2025 vorsieht, reicht da nicht.“

Kritik üben die Sozialdemokraten auch am politischen Miteinander. Nachdem im ASM zunächst ein Vertagungsantrag der SPD mit den Stimmen von Grünen und CDU weggestimmt worden war, geschah das ebenfalls mit einem Beratungsantrag der FDP. Sebastian Laaser erinnert an die Geschäftsordnung des Rates, die sich die Mitglieder des Gremiums 2023 auch für die Arbeit in den Fachausschüssen einstimmig gegeben haben: Die gute Unnaer Sitte, Beratungsbedarf einer Fraktion bis zur nächsten Ratssitzung zu akzeptieren – früher in der Ehrenordnung des Rates verankert – solle selbstverständlich beibehalten werden, hatten alle Beteiligten versichert. „Dieses demokratische Instrument ist nun mit Füßen getreten worden, ebenso wie das in der Geschäftsordnung verankerte Recht auf geheime Abstimmung, das die Grünen zu Unrecht nach der Dezember-Ratssitzung so heftig kritisiert haben. Es sollten nicht alle bewährten Regeln gebrochen werden, nur um den politischen Willen durchzusetzen.“