Positionierung der SPD Unna zum Ankauf des 24%igen Anteils an der Stadtwerke Unna GmbH

1) Fast 3 Jahre lang haben sich Rat, Ratsausschüsse, beteiligte Aufsichtsräte intensiv mit der Zukunft der Stadtwerke Unna GmbH (SWU) auseinandergesetzt. Während der zurückliegenden 12 Monate wurden in aller Öffentlichkeit die Optionen – Weiterführung der Minderheitsbeteiligung von RWE, rein kommunale Trägerschaft, rein kommunale Trägerschaft auf dem Wege eines Bürgerfond, Übernahme der 24 Prozent RWE-Beteiligung durch andere Partner (z.B. Gelsenwasser) – diskutiert und abgewogen. Allein die SPD widmete dem Prozess mehrere monothematische Fraktionssitzungen, Sondersitzungen von Parteigremien und eine Halbtagsklausurtagung.

2) Bis zur endgültigen Entscheidung, die Zusammenarbeit mit RWE fortzusetzen, wurden alle bis dahin bekannten Möglichkeiten auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.

a. Rein kommunale Trägerschaft (dafür wurden im Laufe mehrerer Jahre Millionenbeträge angespart) ist nicht mehr möglich. Die übergeordneten Aufsichtsbehörden verfügten unmissverständlich, dass die bisher gesparten Gelder in die Haushaltssicherung bis 2014 zu fließen haben.

b. Bürgerfond oder Ankauf der Gesellschaftsanteile durch z.B. Gelsenwasser: Nach langer und eingehender Prüfung durch die Finanzexperten der Verwaltung und später der Fraktionen im Rat wurden beide Lösungen verworfen, weil sie beide im schlimmsten Fall mit unkalkulierbaren Risiken für die Solidität des Haushaltes verbunden waren. Angesichts einer wenig klaren Zukunft und manch anderer Risiken, die den Haushaltsausgleich bis 2014 ohnehin belasten können, fiel die Entscheidung zugunsten einer Fortsetzung der Beteiligung der RWE.

3) Die Fortsetzung der Minderheitsbeteiligung mit RWE sichert

a. die Weiterführung einer erfolgreichen und zukunftsweisenden Zusammenarbeit. In den zurückliegenden 12 Jahren entwickelten sich Unnas Stadtwerke zu einem ökologisch und ökonomisch vielbeachteten Unternehmen. Nur zwei Zahlen: 800.000 Euro Gewinnprognose zu Beginn der damals noch mit VEW vereinbarten Zusammenarbeit. 4,4 Mio. Euro Gewinn in 2010. Und das bei streng ökologischer Ausrichtung des Unternehmens;

b. einen sofortigen Vorteil für die Stadt (600.000 Euro Prämienzahlung) und bindet ein Unternehmen an Unna, das mit großzügigem Sponsorentum auch in der Vergangenheit in Unna auf vielen Ebenen geholfen hat;

c. die zukünftige ökologische Ausrichtung der SWU durch einen potenten Partner ab, der nicht zuletzt die Kompetenzen der Stadtwerke Unna nutzen kann.

4) Es wird in kurzer Zeit durch bundesgesetzliche Vorgaben keinen „Atomkonzern“ in der BRD mehr geben. Die weitere Zusammenarbeit mit RWE ist also von derartigen Attributen entfernt. Ebenso von spekulativen Risiken, die andere Lösungen mit sich gebracht hätten. Für die Unnaer Stadtwerke und die Stadt Unna wurde die risikoärmste Lösung gewählt bei gleichzeitigem sicherstem Fortschritt in der Energiepolitik.