Neues aus Berlin: SPD-Parteivorstand fordert bezahlbaren Wohnraum für alle

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:

Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wir sehen nicht tatenlos zu, wie Bewohnerinnen und Bewohner ihre Wohnungen und angestammten Quartiere verlassen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Deshalb hat die SPD eine Stärkung des Wohnungsbaus und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Deshalb macht die SPD Druck mit ihrem 12-Punkteplan für eine Mietenwende.

Denn die weiter explodierenden Mieten vor allem in den Groß- und Universitätsstädten zeigen, dass wir schnell mehr tun müssen. Für viele Mieterinnen und Mieter mit normalen Einkommen wird eine angemessene Wohnung immer unerschwinglicher. Pro Jahr fehlen uns 400.000 Wohnungen. Das erfordert eine nationale Kraftanstrengung!

Nur ein größeres Angebot bezahlbarer Wohnungen wird das Problem auf Dauer lösen. Höchste Priorität hat deshalb für uns der soziale Wohnungsbau. Der Bund muss hier wieder mehr Verantwortung übernehmen. Das stellen wir mit einer Grundgesetzänderung klar, mit mehr Investitionen sowie bau- und planungsrechtlichen Verbesserungen. Insbesondere die Grundstücke im Eigentum des Bundes müssen für den sozialen Wohnungsbau kostengünstig, unbürokratisch und rasch zur Verfügung gestellt werden.

Zudem muss Schluss sein mit den unfairen Steuerschlupflöchern für Immobilienunternehmen, genauso wie mit der renditefixierten Spekulation mit Baugrundstücken zulasten der Allgemeinheit. Wir brauchen auch eine Senkung der Baukosten und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Baugewerbe.

Aber das Bauen von Wohnungen braucht Zeit. Wir werden handeln, damit bis dahin die Mieten nicht weiter in die Höhe schießen. Deshalb wollen wir jetzt einen noch besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor zu starken Mieterhöhungen voranbringen.

Mit dem Wohngipfel der Bundesregierung ist die Wohnungs- und Mietenpolitik nun endlich ganz oben auf der politischen Agenda angekommen. Bundesregierung, Länder, kommunale Spitzenverbände, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die Bauwirtschaft
 
und das Baugewerbe und nicht zuletzt die Gewerkschaften und Mietervereine haben sich darauf verständigt, die Wohnungsfrage im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung zu lösen. Alle beteiligten Akteure stehen nun in der Pflicht ihren spezifischen Beitrag zum Gelingen des Vorhabens beizutragen.

Die Ergebnisse des Wohnungsgipfels zeigen: Die SPD hat erfolgreich Druck gemacht. Unser 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende zeigt Wirkung. Die Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind jetzt ein wichtiger erster Schritt für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mieter.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll eingeschränkt werden – eine wichtige Forderung für uns. Damit wird gegen das grassierende Geschäftsmodell angegangen, das immer mehr langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und Quartieren vertreibt.

Auch im Kampf gegen den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer konnten wir uns durchsetzen: Anders als Privatpersonen können Immobilienunternehmen bisher mit einem Steuertrick („Sharedeals“) die Grunderwerbsteuer umgehen. So entgehen der Allgemeinheit hunderte Millionen Euro Steuermittel. Es ist beschlossen, dass diese ungerechte Umgehung der Grunderwerbsteuer beendet wird.

Auch weitere Punkte aus unserem 12-Punkteplan wurden verankert, wie beispielsweise das vollständige Bestellerprinzip bei Maklergebühren und der Aufbau eines Flächenmonitorings zur Verbesserung der Transparenz über Wohnbauflächenpotenziale.

Darüber hinaus begrüßt die SPD weitere Festlegungen, die auf dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung getroffen wurden. Sie gehen in die richtige Richtung:

Unsere Forderung nach einer Verschärfung des Mietspiegels wurde übernommen. Künftig wird ein längerer Zeitraum berücksichtigt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden auch Mieten aus Jahren herangezogen, die vor der Explosion der Mietentwicklung galten. Die Vergleichsmiete fällt dadurch niedriger aus. Das ist wichtig für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen und Neuvermietungen.

Wir begrüßen, dass der Bund nun neben der verbilligten Abgabe von Liegenschaften an die Kommunen seine Funktion als Bauherr wiederaufleben lässt. Damit wird der Bund auch wieder ein Vorbild für private Unternehmen auf dem Weg zur Erneuerung des Mitarbeiterwohnens.

Wir begrüßen, dass der Bund sich dazu verpflichtet, die Gründung von kommunalen Wohnungsunternehmen, finanziell zu unterstützen. Denn sie sind ebenso wie die Wohnungsgenossenschaften unsere verlässlichen Partnerinnen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der sozialen Quartiersentwicklung gleichermaßen.

Die vereinbarten Maßnahmen zur Baukostensenkung, zur Planungsbeschleunigung und zur Fachkräftesicherung bilden notwendige Rahmenbedingungen für mehr Tempo beim Wohnungsbau. Wir müssen nicht nur mehr bauen, sondern auch schneller bauen.

Wir begrüßen die Erhöhung des Wohngeldes zu Beginn des Jahres 2020, um Geringverdienenden bei den Wohnkosten stärker unter die Arme zu greifen.

Aber wir wollen und können uns nicht mit den vereinbarten Maßnahmen zufriedengeben. Denn vor allem brauchen wir eine Atempause bei den Mietsteigerungen bis die Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spürbar werden.
 

Wir fordern deshalb:

einen Mietenstopp auf den angespannten Wohnungsmärkten. Die Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen sollen dort für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen;

noch weiter verschärfte Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen;

eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage einsetzten. Die jetzt vorgesehene Absenkung der Umlagefähigkeit von 11 Prozent auf 8 Prozent kann nur der erste Schritt sein;

längere Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau;

bei Neubauprojekten in angespannten Wohnungsmärkten sollen zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.

Engpässe überwinden wir auch durch die Ausweisung von mehr Bauland. Die Spekulation mit Grund und Boden und Immobilien müssen wir durch steuerliche Maßnahmen und baurechtliche Vorgaben eindämmen. Mehr Transparenz auf den Bodenmärkten kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Wir erwarten darüber hinaus eine zügige Reform der Grundsteuer.

Schließlich brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieterinnen und Mieter baut und nicht nur im Dienste einer bestmöglichen Rendite, soll vom Staat unterstützt werden. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag und die Ergebnisse des Wohngipfels liefern, sind gut, aber noch nicht gut genug. Die SPD ist bereit, weitere Schritte einzuleiten, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.