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Klare Haltung der SPD bei Einzelhandel und Bildungsstandort

Letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl

21. August 2020 / in Stadtrat

Die Einzelhandelsansiedlung in Massen und der Bildungsstandort Hertinger Tor – diese beiden Themen standen im Mittelpunkt der Sondersitzung des Rates und dem anschließenden Haupt- und Finanzausschuss am 20. August im Tanzcenter Kochtokrax. Die Sozialdemokraten zeigten dabei eine klare Haltung.

Nicht nur in Massen: Bürgerbeteiligung nach klaren Kriterien

Die Planungen für das neue Einkaufszentrum in Massen können beginnen, nachdem der Rat mit den Stimmen der SPD und insgesamt deutlicher Mehrheit den Aufstellungsbeschluss bestätigt hat. Der von Vertretern der Grünen und der FLU erhobene formelle Einspruch ist damit zurückgewiesen. Selbstverständlich ist für die SPD, dass die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil eng in das Planungsverfahren mit eingebunden werden. Wie genau das geschehen soll, ist bereits Thema in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung am 3. September. Eine klare Absage erteilen die Sozialdemokraten allerdings dem Ruf nach einer improvisierten Bürgerbefragung, zum Beispiel im Zusammenspiel mit der Massener Hochschule. „Wir brauchen bei dem so wichtigen Thema Bürgerbeteiligung keine Schnellschüsse für den Einzelfall, sondern klare und sachliche Kriterien, die auch in Zukunft Bestand haben und auf Dauer anwendbar sind“, betont Fraktionsvorsitzender Bernd Dreisbusch. „Wir müssen die Planungskultur in Unna weiterentwickeln und zu einem für alle Menschen transparenten Verfahren machen. Der Einsatz moderner Medien und des Internets bietet dabei durchaus Chancen.“

Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist auch im Wahlprogramm der SPD fest verankert. Als zentrales Anliegen der Sozialdemokraten wird sie als „Querschnittsaufgabe“ bezeichnet, die das ganze politische Handeln betrifft. Mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen unserer repräsentativen demokratischen Grundordnung – das ist für die SPD der einzig richtige Weg, um mehr Bürgerprotesten vorzubeugen. Das Motto: Unna. Gemeinsam. Voranzubringen.

Ja zum Hertinger Tor – aber die Rechnung muss stimmen

Der Schulneubau am Hertinger Tor soll rund neun Millionen Euro teurer werden als zunächst veranschlagt. Auf diese Aussage der Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses reagierte die SPD-Fraktion irritiert. Zwar betonten die Sozialdemokraten, dass sie zu dem Bildungsstandort am Hertinger Tor stehen und ihn als überaus wichtige Investition in Bildung und Stadtentwicklung werten, erwarten aber auch, dass im Rathaus noch einmal angesichts dieser sehr deutlichen Kostensteigerung mit spitzem Bleistift nachgerechnet wird. „Wir müssen da Spielräume nutzen, ohne dass das zu Lasten der pädagogischen Qualität geht, die ja durchaus mit einem innovativen Raumkonzept verbunden ist“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Dreisbusch.