„Kein Freibrief für Mehrausgaben“, mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker König!

Gute Nachrichten: Von einer positiven Entwicklung, die ein Plus an Steuereinnahmen in Höhe von rund 4 Millionen Euro für den städtischen Haushalt mit sich führt, konnte der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Juni 2015 berichten. Er stellte den ersten Quartalsbericht 2015 mit einem Ausblick auf das Jahresende vor. Danach ergibt sich insbesondere bei der Gewerbesteuer eine dieser Form nicht erwartete positive Entwicklung.

„Die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen sind auf Steuernachzahlungen, Vorauszahlungsanpassungen und vor allem auf neue steuerzahlende Gewerbebetriebe zurückzuführen. In den höheren Steuerzahlungen spiegelt sich aber auch eine deutlich bessere Ertragssituation zahlreicher Betriebe wider“, beschreibt Karl-Gustav Mölle die aktuelle Situation. Der Planansatz 2015 von 22,5 Millionen Euro kann nach dem jetzigen Veranlagungsstand voraussichtlich auf 26,5 Millionen Euro erhöht werden. Die Verbesserungen werden 1:1 zur Verringerung des Fehlbedarfes 2015 in Höhe von 14,5 Millionen Euro herangezogen und stehen damit nicht für die Finanzierung zusätzlicher Projekte zur Verfügung.

Positiv wurde von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen, dass die Kreisstadt Unna voraussichtlich rund 4 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten wird. Die Mittel sind um einen 10-prozentigen städtischen Eigenanteil aufzustocken und sollen insbesondere für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen verwendet werden. Zur Absicherung dieser Investitionsmittel und Investitionsmaßnahmen wird ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt, den Karl-Gustav Mölle in der Ratssitzung am 22. Oktober 2015 einbringen will.

„Wir hoffen auf eine schnelle Verabschiedung des Ausführungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, damit wir Verwendungs- und Planungssicherheit erlangen. Die Verwaltung möchte mit den zusätzlichen Investitionsmitteln einen deutlichen Schwerpunkt im Bildungs-, sprich Schulbereich, setzen“, wünscht sich der Kämmerer.