Grundsteuer B: SPD-Fraktion berät über rechtssicheren und sozialen Weg

Die SPD-Fraktion Unna wird sich in ihrer Sitzung am 26. März intensiv mit der aktuellen Lage zur Grundsteuer B und dem weiteren Vorgehen beschäftigen. „Klar ist für uns schon jetzt: Bezahlbares Wohnen muss geschützt werden. Genauso klar ist aber auch, dass eine sozial gemeinte Regelung nur dann tragen kann, wenn sie rechtssicher ist“, so Vorsitzender Sebastian Laaser.

Spätestens nach den aktuellen Urteilen ist deutlich, dass die Differenzierung der Hebesätze rechtlich auf sehr unsicherem Boden steht. Für Unna hat das unmittelbare Folgen, weil die Grundsteuer B für 2026 bislang nicht festgesetzt worden ist. Damit steht der Rat vor einer schwierigen Abwägung, die soziale Auswirkungen, die Folgen für den städtischen Haushalt und vor allem die rechtliche Belastbarkeit einer Entscheidung zusammen denken muss.

Der Fraktionsvorsitzende macht die Position der Sozialdemokraten deutlich: „Die Bürgerinnen und Bürger in Unna dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Landespolitik werden. Jeder Euro mehr bei der Grundsteuer landet am Ende direkt auf der Nebenkostenabrechnung. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass die Entscheidung des Rates das Wohnen so weit wie möglich schützt und zugleich rechtlich Bestand hat.“

Für die SPD-Fraktion ist deshalb klar: Jetzt darf es keine vorschnellen Festlegungen und keine Scheinsicherheit geben. Vor einer Entscheidung braucht es vollständige Transparenz über die Auswirkungen der möglichen Modelle auf Wohnen, Gewerbe, gemischt genutzte Immobilien und den städtischen Haushalt. Auf dieser Grundlage muss der Rat am 22. April rechtssicher entscheiden.

Zugleich unterstreicht die Fraktion, dass die Verantwortung für die jetzige Lage nicht bei den Kommunen liegt. Nordrhein-Westfalen hat den Städten und Gemeinden einen politisch gewollten, aber rechtlich hoch streitanfälligen Weg eröffnet, ohne für ausreichende Rechtssicherheit zu sorgen. Die Kommunen dürfen mit den Folgen dieser Landespolitik nicht allein gelassen werden. Die SPD-Fraktion wird die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Wigant und Stadtkämmerer Michael Strecker intensiv beraten.