Gewerbesteuereinbruch liegt an legalen Schlupflöchern

2500 aller Unnaer Unternehmen sind gewebesteuerpflichtig – 38 Prozent, eine stolze Zahl. Und 15 Betriebe sind sogar mit über 250 000 Euro jährlicher Gewerbesteuer veranlagt. Trotz dieser hervorragenden Umsätze und obwohl die Zahl der Betriebe in Unna seit 2007 um mehr als 15 Prozent gestiegen ist, bricht die Gewerbesteuer ein – um fast vier Millionen bis zum Jahresende, weshalb Kämmerer Karl-Gustav Mölle auf die Bremse trat: Haushaltssperre. Sprich: strikter Ausgabenstopp. Die SPD stimmt am Donnerstagabend mit den anderen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss notgedrungen zu. In Summe werden zum 31. 12. dieses Jahres 8,5 Millionen Euro weniger in der Stadtkasse klimpern als vorab kalkuliert.

Schon vor dem Verlesen seines Finanzberichtes warnte der Kämmerer: "Dies wird kein Fall für die Vergnügungssteuer." Nein, beinhartes Sparen ist von Stund an angesagt, denn die Haushaltssperre wird sich auf geplante Investitionen gleich per sofort empfindlich auswirken: schon vorbereitete werden getätigt, Rechtsverbindlichkeiten und Verträge natürlich eingehalten. Allen neuen rechtlichen Verpflichtungen aber, die sich ab 2015 finanziell auswirken, wird Mölle konsequent die rote Karte zeigen, machte er gegenüber den sieben Ratsfraktionen deutlich.

Gespart wird, so weit es geht, innerhalb der Verwaltung. Zwar sind die städtischen Gesellschaften (Stadtwerke, Stadtbetriebe…) nicht von der Ausgabensperre betroffen, doch der Kämmerer ruft auch sie dazu auf, den Cent umzudrehen, wo es nur geht.
Die missliche Entwicklung der sinkenden Gewerbesteuer wird sich laut Mölle nicht wieder umkehren lassen. Denn ursächlich ist die legale Möglichkeit für die Unternehmen, ihre erzielten Gewinne innerhalb der Mutterkonzerne steuerlich zu verrechnen. "Die Gewinne haben sich verdoppelt", betonte Mölle im Hauptausschuss und wählte zur Veranschaulichung der "völlig legalen" Steuerminderung ein anschauliches Bild: "Ein Betrieb verdient richtig gutes Geld in Unna – und führt die Beträge zur Mutter ab. Die Mutter sitzt meist in Süddeutschland. Unterr dem Rock der Mutter sitzen noch viele andere Töchter. Viele sind hungrig, müssen gefüttert werden." In Summe mindere das Unternehmen seine Gesamtsteuerlast so beträchtlich – und eine Stadt wie Unna, in der die Unternehmen "richtig gutes Geld machen", guckt in die Röhre. "Ohne diese – legale! – steuerliche Möglichkeit würden wir in diesem Jahr 30 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen", machte Mölle die Diskrepanz deutlich. Straßen, Wege werden aber wie selbstverständlich von diesen Firmen genutzt und die Stadt Unna muss diese vorhalten.

Dass der Absturz der Gewerbesteuer nichts mit einer schwächelnden Wirtschaftskraft der Kreisstadt zu tun hat, belegte Mölle mit der parallelen Entwicklung bei der Einkommens- und Umsatzsteuer: seit 2007 ein sattes Plus von 23 Prozent bzw. 5,3 Millionen. Kraftlose Wirtschaft sieht anders aus, meinte der Kassenwart der Stadt. 16,7 Millionen wird Unna bei der Grundsteuer A und B einnehmen, so viel wie einkalkuliert.