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Eishallen-Debatte: Fakten statt Behauptungen

SPD fürchtet um den politischen Stil in Unna

27. Mai 2020 / in Pressemitteilungen

Bildquelle: Udo Hennes / Hellweger Anzeiger

Auseinandersetzung in der Sache ja, Verschwörungstheorien oder gar Verleumdung nein! Die in Zusammenhang mit der Eishallen-Diskussion öffentlich geäußerte Mutmaßung des Vereins „Wir für Unna“, dass „Mitglieder vor allem der großen Fraktionen ihre Aufwandsentschädigungen als Schweigegeld gegenüber den Aktivitäten der Verwaltung verstehen“, verurteilt die SPD Unna als „Populismus pur“.

Parteichef Sebastian Laaser mahnt: „Hier wird ein politischer Stil eingeführt, den wir in Unna so bislang nicht hatten, der Kommunalpolitiker verunglimpft und Demokratie gefährdet.“

Der Sachverhalt rund um Sanierung und Betrieb der Eishalle ist komplex. Der Bürgerentscheid soll selbstverständlich umgesetzt werden. Aber es geht dabei um viele Millionen Euro, um Vergaberecht, Baurecht, Klimaschutz und viele andere komplizierte Fragen, die zum Teil nur mit Hilfe externer Fachleute zu klären sind.

„Natürlich kostet das Zeit. Und es wäre mehr als fahrlässig, wenn der Rat der Kreisstadt Unna ein so großes und teures Projekt mal eben durchwinken würde. Das ist keine Frage der Schnelligkeit, sondern der Sorgfalt und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern“, betont SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch. Er fürchtet ebenso wie Sebastian Laaser, dass die Versuchung, bei den Bürgern angesichts schwieriger Themen mit simplen Antworten zu punkten, dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf in Unna eine mehr als unschöne und bislang vor Ort glücklicher Weise unbekannte Seite geben wird.

„Wir sehen gerade im ganzen Land, wohin es führt, wenn es nicht mehr um Fakten, sondern um das Schüren von Wut und Ängsten geht.“

Die SPD appelliert an „Wir für Unna“ sich mit Sachargumenten in die Eishallen-Debatte einzubringen und nicht Menschen in Politik und Verwaltung zu verunglimpfen, die ihrer Verantwortung gerecht werden.

„Statt auf Gutachten nicht genannter Rechtsexperten zu verweisen, sollte dieses Gutachten im Rathaus vorgelegt und in die politische Diskussion eingebracht werden“, macht Sebastian Laaser einen ganz konkreten Vorschlag.

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