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Beigeordnetenstelle: Fakten statt Nebelkerzen

Die SPD weist Vorwürfe der Grünen entschieden zurück

11. Juni 2021 / in Uncategorized

Claudia Keuchel ist nicht am so genannten „Foulspiel der SPD“ gescheitert, sondern möglicherweise an den Qualifikationen, die die Gemeindeordnung NRW von Bewerbern für ein Beigeordnetenamt fordert. Entschieden weisen die Sozialdemokraten die Vorwürfe der grünen Fraktionsvorsitzenden zurück und verweisen dabei auf „Fakten statt Legendenbildung aus politischem Kalkül“, so Vorsitzender Sebastian Laaser.

I

Es ist richtig, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Unna bereits vor Beginn des offiziellen Bewerbungsverfahrens deutlich gemacht hat, dass Claudia Keuchel, sollte sie sich zur Wahl stellen, keine Stimmen der Sozialdemokraten erhält. Begründung: „Der Verdacht würde weiter genährt, dass die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen für das Bürgermeisteramt nach ihrem Ausscheiden im ersten Wahlgang  bewusst eine persönliche Wahlempfehlung für den heutigen Bürgermeister Wigant abgegeben haben könnte, um sich für ein Spitzenamt im Rathaus zu empfehlen.“ Im gleichen Text heißt es aber auch: Selbstverständlich könne der oder die Beigeordnete den Grünen nahestehen. Das sei angesichts der aktuellen politischen Konstellation im Rathaus nachvollziehbar. Es kann also in keiner Weise davon die Rede sein, dass grundsätzlich die Mitwirkung der grünen Partei in der Stadtspitze vom politischen Gegner verhindert werden soll, wie die Grünen jetzt behaupten.

II

Wie der lokalen Berichterstattung zu entnehmen war, hat Claudia Keuchel  erst nach Veröffentlichung der Stellungnahme der SPD in der Zeitung Hellweg.Kurier ihre Bewerbung im Rathaus eingereicht. Es kann also wohl kaum der sachlich formulierte Einwand der Sozialdemokraten gegen die Personalie Keuchel dazu beigetragen haben, dass sie ihre Bewerbung mehrere Wochen später wieder zurückzieht. Seit Montag, 7. Juni, konnten allerdings alle Fraktionsvorsitzenden die Bewertung der Bewerber einsehen. Damit bestand auch die Möglichkeit, die Position von Claudia Keuchel im Gesamtranking zu sehen und daraus als Betroffene entsprechende Rückschlüsse, sprich einen Rückzug der Bewerbung, zu ziehen.

III

Die Kriterien, nach denen die einzelnen Bewerbungen bewertet worden sind, entspricht im Grundsatz einer Matrix, die von Bürgermeister Dirk Wigant bereits bei der Besetzung der vakanten Beigeordnetenstelle im März herangezogen worden ist. Die Sozialdemokraten haben auf die Vergabe von Punkten keinerlei Einfluss genommen, begrüßen dieses Verfahren aber ausdrücklich, weil es sicherstellt, dass das Prinzip der Bestenauslese gewahrt bleibt und größtmögliche Transparenz garantiert wird. Unabdingbar sind dabei einschlägige fachliche Qualifikationen, Berufserfahrung und berufliche Führungserfahrung. So verlangt es im übrigen auch die Gemeindeordnung NRW nach eindeutiger Klarstellung der Verwaltungsgerichte. Unter anderem heißt es: „Der Rat darf also keinen Bewerber wählen, der zwar seinen politischen Vorstellungen entspricht, aber die Leistungsanforderungen nicht erfüllt.“ Warum die Grünen geglaubt haben, sich darüber hinwegsetzen zu können, lässt nach wie vor den Verdacht von Absprachen keimen.

IV

Auch die Sozialdemokraten verurteilen aufs Schärfste, dass vertrauliche Informationen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung der Beigeordnetenstelle an die Öffentlichkeit gelangt sind. Trotzdem sollten die Sachverhalte nicht vermischt werden, um eine gescheiterte Bewerbung aus sachlichen Gründen mit einem politischen Rängespiel erklären zu können.

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