Lassen Sie uns gemeinsam Unna handlungsfähig halten

Der Rat der Kreisstadt Unna hat am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2026 mit großer Mehrheit verabschiedet. In seiner Haushaltsrede stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion die angespannte finanzielle Lage der Stadt Unna deutlich dar und erklärt, worauf es in den kommenden Jahren aus Sicht der Sozialdemokraten ankommt. Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute über einen Haushalt, der auf den ersten Blick Stabilität signalisiert – und der bei genauerem Hinsehen sehr deutlich macht, wie angespannt die finanzielle Lage unserer Stadt wirklich ist. Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlhaushalt. Er ist ein Haushalt unter Druck. Und er ist ein Haushalt, der uns ehrlich vor Augen führt, wie eng sich der finanzielle Spielraum darstellt. Übrigens noch anders als bei Wahlaussagen bis zum 28. September…

Zunächst möchte ich ausdrücklich Danke sagen: Unser Dank gilt dem Kämmerer Herrn Michael Strecker und seinem gesamten Team. Einen Haushaltsplan unter diesen Rahmenbedingungen aufzustellen, ist alles andere als Routine. Dafür gebührt Ihnen Anerkennung und Dank.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2026 ist formal fiktiv ausgeglichen. Das gelingt vor allem durch außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen und eine noch vorhandene Ausgleichsrücklage. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Dieser Ausgleich ist überaus fragil.

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt sehr deutlich die strukturellen Probleme. Für 2026 ist bereits ein Defizit von weit mehr als 20 Millionen Euro eingeplant. Die Jahresergebnisse verschlechtern sich weiter, Rücklagen werden massiv verzehrt, die Verschuldung steigt deutlich an. Und eines muss man klar sagen: Diese ohnehin schon düstere Haushaltslage würde sich noch deutlich dramatischer darstellen, wenn die Verwaltung – wie noch 2024 – auf Einbringung eines Doppelhaushalts bestanden hätte. Dann würden wir sicherlich heute schon den Weg in die Haushaltssicherung gehen, auch das gehört zur Ehrlichkeit dieses Haushaltes!

Nach derzeitiger Planung ist die Ausgleichsrücklage bereits 2028 vollständig aufgebraucht. Ab 2029 greifen wir massiv in die allgemeine Rücklage – unsere letzte kommunale Reserve. Über 30 Prozent wären dann bereits verbraucht. Im gesamten Planungszeitraum sprechen wir von einer Neuverschuldung von rund 95 Millionen Euro. Das ist kein Betriebsunfall. Das ist ein strukturelles Problem.

Gleichzeitig – und das ist wichtig – zeigt dieser Haushalt aber auch etwas, das wir uns in den vergangenen Jahren häufiger gewünscht hätten: mehr Haushaltsehrlichkeit. Risiken werden benannt, negative Entwicklungen deutlicher dargestellt. Das macht die Lage nicht besser – aber es ist die notwendige Grundlage für verantwortliche politische Entscheidungen.

Dabei ist auch klar, meine Damen und Herren: Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis leichtfertiger Ausgabenpolitik. Die Rahmenbedingungen sind überaus schwierig. Lassen Sie mich nur einige Punkte dazu nennen:

• sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes,
• rückläufige Verbundsteuern,
• eine weiterhin gestiegene Kreisumlage, wesentlich geprägt durch steigende Sozialausgaben – auch durch die LWL-Umlage
• hohe Inflation,
• eine schwächelnde Konjunktur,
• sowie berechtigte hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst.

Gleichzeitig werden den Kommunen immer mehr Aufgaben von Land und Bund übertragen – fast immer ohne auskömmliche Finanzierung. Deshalb sagen wir als SPD an dieser Stelle noch einmal sehr klar: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Meine Damen und Herren,

wir werden weiterhin an Bund und Land appellieren. Aber wir sollten uns auch ehrlich eingestehen: Arbeiten müssen wir mit den Rahmenbedingungen, die wir haben. Und gerade deshalb ist es jetzt entscheidend, mit klaren Prioritäten zu arbeiten. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was dauerhaft finanzierbar ist – nicht auf das, was sich kurzfristig gut anhört.

Dabei geht der vorliegende Haushalt an vielen Stellen in die richtige Richtung. Trotz der schwierigen Lage werden Investitionen ermöglicht:

In Schulen, in die Offene Ganztagsschule, in Kitas, in Sportstätten, in Straßen und in den Wohnungsbau. Für uns als SPD ist das zentral. Investitionen in Bildung, Betreuung und öffentliche Infrastruktur sind kein Luxus, sondern die Grundlage für Chancengleichheit, soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in angespannten Zeiten dürfen diese Bereiche nicht zur Verfügungsmasse werden.

Und wenn wir über soziale Verantwortung sprechen, dann gehört zur Wahrheit dieses Haushalts auch Folgendes:

Sozialdemokratische Politik misst sich nicht an der Anzahl wohlklingender Anträge, sondern an der Frage, was langfristig tragfähig ist.

Die SPD-Fraktion hat sich in diesem Haushalt sehr bewusst mit zusätzlichen Anträgen zurückgehalten, die neue dauerhafte Kosten verursacht hätten. Nicht, weil uns Ideen fehlen. Nicht, weil soziale Anliegen für uns zweitrangig wären. Sondern weil Haushaltsehrlichkeit für uns keine Floskel, sondern politische Pflicht ist. Gerade in dieser angespannten Haushaltslage zeigt sich Verantwortung darin, Schwerpunkte klar zu setzen und nicht alles gleichzeitig versprechen zu wollen.

Genau deshalb haben wir uns bereits Ende Oktober dort klar positioniert, wo Entlastung wirklich wirkt: Mit der gemeinsamen Entscheidung von SPD und CDU zur Abschaffung der Kita-Gebühren werden wir Familien in Unna spürbar entlasten. Das ist keine Symbolpolitik, sondern konkrete soziale Unterstützung im Alltag. Auch das gehört zur Wahrheit dieses Haushalts.

Ein zentrales Zukunftsthema – und eines der intensivsten Themen in den vorausgegangenen Haushaltsplanberatungen – ist für uns der Neubau eines Schwimmbads in Unna-Massen. Die Reparatur des alten Lehrschwimmbeckens ist und bleibt eine Übergangslösung. Ohne einen Neubau ist der Schwimmunterricht für viele Kinder in unserer Stadt mittelfristig kaum noch sicherzustellen, ebenso wenig verlässliche Trainingsmöglichkeiten für Vereine sowie Angebote für Seniorinnen und Senioren. Vor allem für den Schwimmunterricht gilt: Er darf kein Zufall sein – und schon gar kein Privileg. Es ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge.

Umso irritierter waren wir, dass im ersten Haushaltsplanentwurf keinerlei klare Perspektive für den Schwimmbadneubau enthalten war, während für einen Sport- und Freizeitpark an gleicher Stelle 6,2 Millionen Euro vorgesehen waren. In den Haushaltsberatungen haben wir deutlich gemacht: Hier stimmt die Prioritätensetzung nicht. Wir haben deshalb für eine Korrektur gekämpft – mit einem Antrag, der keine zusätzlichen Kosten verursacht, sondern vorhandene Mittel sinnvoll umschichtet. Mit Erfolg. Im Haushalt 2026 können die Planungen für den Schwimmbadneubau nun entscheidend vorangebracht werden. Aufgabe dieses Rates wird es sein, noch in diesem Jahr eine klare Entscheidung für den Neubau auf Grundlage der bereits vorliegenden Gutachtervarianten zu treffen. Und wir werden uns verständigen müssen, in welcher Dimension ein Sport- und Freizeitpark wirklich notwendig ist.

Auch beim Bornekamp zeigt sich, dass kluge Prioritätensetzung Wirkung entfalten kann. Ein inklusives Beschäftigungsprojekt nach dem Vorbild des Kurparks soll Pflege verbessern, Teilhabe ermöglichen und perspektivisch Kosten senken. Ein gesamtstädtisches Grünflächenkonzept, wie im zurückliegenden Haupt- Finanz- und Liegenschaftsausschuss diskutiert, ist aus unserer Sicht der folgerichtige nächste Schritt.

Meine Damen und Herren, neue dauerhafte finanzielle Belastungen müssen wir vermeiden. Das gilt ausdrücklich auch für den Stellenplan. Steigende Personalkosten und Pensionsrücklagen stellen uns vor große Herausforderungen. Jede neue Stelle, die eingerichtet werden soll, muss daher kritisch geprüft werden: Was bringt sie konkret für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt? Welches Ziel wird verfolgt? Und woran lässt sich der Erfolg messen? Auf dieser Grundlage hat die SPD-Fraktion Sparvorschläge eingebracht – verantwortungsvoll, sachlich und ohne populistische Symbolpolitik. Auch das verstehen wir unter Haushaltsehrlichkeit.

Zum Schluss will ich deutlich sagen:

Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Nicht, weil er bequem ist. Nicht, weil er sorgenfrei ist. Sondern weil er Verantwortung übernimmt, weil er ehrlich ist und weil er wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellt.

Gleichzeitig wollen wir einen offenen, parteiübergreifenden Dialog über Prioritäten, Investitionen und Strukturen. Denn eines ist klar: So wie bisher kann es nicht dauerhaft weitergehen.

Aber wir erwarten hier konkrete Vorschläge der Verwaltungsspitze rund um Bürgermeister Dirk Wigant: der Auftrag für die Überprüfung innerhalb der Verwaltung liegt vor, den Auftrag für unsere Beteiligungen werden wir sicherlich gleich mit großer Mehrheit geben.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen danken, viele davon neu. Ihr habt euch in den letzten Wochen intensiv – auch zeitintensiv – mit diesem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt, diskutiert und am Ende haben wir zu einer gemeinsamen Haltung gefunden! Für dieses sehr konstruktive Klima danke ich euch sehr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Unna handlungsfähig zu halten – sozial gerecht, realistisch und verantwortungsvoll.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.