Hartmut Ganzke beantwortet den Klima-Wahlcheck

UnnaZero und Bündnis Unna haben die Unnaer Bürgermeister:kandidatinnen eingeladen, am Klima-Wahlcheck zur Kommunalwahl in NRW 2025, initiiert durch GermanZero und LocalZero, teilzunehmen. Hier finden Sie die Antworten von Hartmut Ganzke:

Klimaneutralität 2035: Ich setze mich dafür ein, dass meine Kommune, den Zielen des Pariser Klimaabkommens entsprechende Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2035 umsetzt.

Ja

Begründung:
Grundsätzlich ja – das Klimaschutzkonzept der Stadt Unna wurde in einem breiten Beteiligungsprozess fortgeschrieben und mit starkem politischem Rückhalt beschlossen. Es sieht vor, bis 2045 eine bilanzielle Treibhausgasneutralität zu erreichen. Meine Einschätzung ist, dass wir mit unseren Zwischenzielen, insbesondere bis 2030, im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens liegen. Entscheidend ist nun, dass wir die Umsetzung ernsthaft vorantreiben, die Stadtgesellschaft aktiv einbeziehen und gemeinsam Maßnahmen ergreifen, die uns schneller auf den Pfad der Klimaneutralität bringen.

Pflichtaufgabe: Ich unterstütze die Forderung einer Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunalen Pflichtaufgaben in Verbindung mit einer ausreichenden Finanzierung.

Ja

Begründung:
Ich unterstütze die Forderung, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben zu verankern. Für mich ist Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Kommunalpolitik. Ich sage aber auch ganz klar: vor dem Hintergrund der vielfältigen kommunalen (Pflicht-)Aufgaben wird es ohne eine ausreichende Finanzierung nicht realistisch sein!

Auftrag Art. 20a GG: Ich nehme den Auftrag in Artikel 20a Grundgesetz zum Erhalt der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen als Bindung meines Handelns ernst

 Ja

Begründung:
Als Vater habe ich nicht nur politisch, sondern auch persönlich die Verantwortung, die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu bewahren. Mein Handeln orientiert sich daher an nachhaltigen, sozial gerechten und langfristig tragfähigen Lösungen. Ich möchte dazu beitragen, dass auch mein Sohn – genau wie alle anderen Kinder – in einer lebenswerten, intakten Umwelt leben kann. Dieses generationenübergreifende Verantwortungsbewusstsein deckt sich mit den Grundsätzen der SPD Unna, die ökologischen Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt vereint. Beides ist für mich wichtig.

Anerkennung Klimanotstand: Ich erkenne den 2019 vom Rat der Kreisstadt Unna anerkannten Klimanotstand weiterhin an?

 Ja

Begründung:
Der Klimanotstand, den der Stadtrat Unna 2019 ausgerufen hat, ist für mich ein klarer Handlungsauftrag. Bereits mit dem Strategiekonzept von 2012 hat Unna einen wichtigen Grundstein gelegt, um Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel lokal zu verankern. Der Beschluss von 2019 setzt diese Verantwortung konsequent fort – mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements. Für mich ist dies ein verbindliches Signal: Klimaschutz muss Priorität haben.

Energie-Umstieg: Ich setze mich dafür ein, dass lokale Anreize und sozial gerechte Unterstützung für private Investitionen in Photovoltaik und energetische Sanierung geschaffen werden.

Ja

Begründung:
Nein – wenn es ausschließlich um finanzielle Anreize geht. Das frühere PV-Förderprogramm wurde auf Vorschlag der Verwaltung eingestellt, da es in der Abwicklung zu kompliziert und im Umfang zu gering war, um eine echte Trendwende auszulösen. 

Ja – wenn es darum geht, ein positives Klima für diese Themen zu schaffen und Beratungsangebote zu stärken. Gerade im Zuge der kommunalen Wärmeplanung wird dies entscheidend sein. Mit dem geplanten „Unnaer-Wärmewendehafen zur Energi(effienz)beratung“ als zentralem Anlaufpunkt sollen Bürger:innen und Unternehmen aktiv bei der Umstellung unterstützt werden.

Kommunale Umstellung: Ich setze mich dafür ein, dass die Kreisstadt Unna ihre Gebäude bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umstellt und dass alle geeigneten Dachflächen mit PV-Anlagen ausgestattet werden

Ja

Begründung:

Die „Solarenergienutzung und Heizungsoptimierung in kommunalen Liegenschaften“ ist eine wesentliche Maßnahme im Klimaschutzkonzept. Aus meiner Sicht sollten öffentliche Gebäude für die Nutzung erneuerbarer Energien beschleunigt umgerüstet werden.

Neubau Energie: Ich setze mich dafür ein, dass beim Bau neuer Gebäude die primäre Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschrieben wird

Ja

Begründung:
Ich setze mich dafür ein, dass bei allen Neubauten die Nutzung erneuerbarer Energien – etwa durch Photovoltaik, Solarthermie oder Wärmepumpen – zum Standard wird. Das ist nicht nur ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch langfristig wirtschaftlich sinnvoll. Die kommunale Wärmeplanung wird diesem Thema zusätzlichen Vorschub leisten. Die Stadt sollte Bauherr:innen zudem durch gezielte Beratung und Unterstützung begleiten (vgl. Pkt. 14).

Öffentliche Grünanlagen: Ich setze mich dafür ein, dass öffentliche Grünanlagen naturnah gestaltet werden, z. B. durch Wildblumenwiesen statt Zier-Rasen und einen Nah- Erholungswert bieten:

Ja

Begründung:
Grundsätzlich ja – naturnahe Gestaltung und regelmäßige Pflege schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Ich möchte, dass unsere Grünflächen nicht nur gepflegt, sondern ökologisch aufgewertet werden – z. B. durch Wildblumenwiesen, heimische Bäume und Versickerungsflächen. 

Diese naturnahen Räume steigern die Artenvielfalt und gleichzeitig den Erholungswert. Besonders der Kurpark zeigt, wie sich Ökologie, Aufenthaltsqualität und Pflege sinnvoll verbinden lassen. Es war daher richtig, dass sich die SPD-Fraktion für einen „Kümmerer“ und eine konsequente Pflege eingesetzt hat. Für mich ist die Verbindung von mehr Pflege und ökologischer Aufwertung ein zentrales Anliegen. Für den Bornekamp bräuchte es von städtischer Seite noch mehr Elan!

Ökologischer Bau / Umweltfreundlicher: Ich setze mich dafür ein, dass bei allen Bauvorhaben der Erhalt von Frischluftschneisen, die Reduktion des Flächenverbrauchs sowie die Möglichkeiten der Entsiegelung von Flächen berücksichtigt werden.

Ja

Begründung:
Ich befürworte eine umweltfreundliche Stadtentwicklung, die den Erhalt von Frischluftschneisen, die Reduzierung unnötiger Versiegelung und die Entsiegelung bestehender Flächen im Blick hat. Ganz ohne neuen Flächenverbrauch wird es nicht gehen, aber dieser muss so gering wie möglich gehalten werden. Eine Stadt soll sich auch im Bestand weiterentwickeln – etwa durch die Aufstockung geeigneter Gebäude und die Schließung passender Baulücken. So lassen sich ökologische Belange mit dem Bedarf an Wohnraum, Arbeitsplätzen und Infrastruktur verbinden. Alle Interessen müssen sorgfältig abgewogen werden, um eine nachhaltige Gesamtstrategie zu erreichen.

Nahmobilität: Ich stehe für einen konsequenten Ausbau des ÖPNVs mit überregionalen Fahrradwegenetzen, eine Luftqualitätsüberwachung und eine Gleichstellung des Fuß- und Fahrradverkehrs mit dem Straßenverkehr.

Ja

Begründung:

Ohne Mobilität ist eine moderne Gesellschaft nicht denkbar. Wir brauchen einen zukunftsweisenden Verkehrsmix, bei dem ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gleichberechtigt neben dem Auto stehen. Unser Ziel ist eine Verkehrswende, die den öffentlichen Raum gerechter gestaltet, Lärm und Schadstoffausstoß reduziert und so die Lebensqualität in Unna verbessert.

Nutzbarer ÖPNV: Ich unterstütze den Ausbau der Liniennetze für Bus und Bahn, um kurzfristig Verbesserungen wie z.B. Taktverdichtungen umzusetzen, und langfristig, um weitreichende Planungen voranzutreiben oder günstigere Preise als beim Parken zu ermöglichen.

Ja

Begründung:

Der konsequente Ausbau des ÖPNV ist eine zentrale Voraussetzung für die Mobilitätswende. Der beschlossene Nahverkehrsplan für den Kreis Unna stellt dabei eine der wichtigsten Weichenstellungen dieser Kreistagsperiode dar, insbesondere mit Blick auf die Busverbindungen. Wir müssen konkrete Antworten auf die Herausforderungen der Mobilitätswende geben, dabei aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden im Blick behalten. Wo nötig, müssen wir nachbessern – auf Kreisebene oder lokal, wie beim Beispiel der Busverbindung nach Hemmerde. Mir ist wichtig, dass der ÖPNV nicht nur ausgebaut, sondern auch zuverlässig, attraktiv und bezahlbar wird. Neben den Buslinien ist vor allem der schienengebundene Verkehr entscheidend. Hier werden wir ohne mehr Verantwortung und Unterstützung des Landes kaum wesentliche Fortschritte erzielen.

Carsharing- und E- Mobilitätsangeboten: Ich setze mich dafür ein, dass die Kreisstadt Unna den Ausbau und die Nutzung von privaten und öffentlichen Carsharing- und E- Mobilitätsangeboten aktiv fördert.

Ja

Begründung: 

Die Stadtwerke Unna bieten derzeit in Kooperation mit dem Anbieter Stadtmobil ein E-Carsharing-Fahrzeug am Bahnhof Unna an. Dieses Angebot sollte konsequent weiterentwickelt und mit der Errichtung von Mobilstationen zu einem stadtweiten Netz an E-Carsharing-Standorten ausgebaut werden. Dabei sollten sowohl Bestands- als auch Neubau-Siedlungen mit Carsharing-Angeboten ausgestattet werden, wie es das kommunale Wohnungsunternehmen UKBS bereits an einigen Standorten erfolgreich umsetzt. Das Mobilitätskonzept der Stadt Unna sieht dies als Zielmarke bis 2030 vor – hier sollten wir jedoch deutlich zügiger vorankommen. So können privater Autobesitz und der Bedarf an Stellplätzen reduziert und gleichzeitig Kosten für Investoren gesenkt werden.

Grünflächennutzung: Ich setze mich dafür ein, dass der Bestand von Parkplätzen im Freien zugunsten von Grün-, Aufenthalts-, Fußgänger- oder Fahrradflächen reduziert wird, wie z. B. im Fall des Schulstraßenparks.

Ja

Begründung:

Ich setze mich dafür ein, versiegelte Flächen – wie oberirdische Parkplätze – dort, wo es sinnvoll und möglich ist, in Aufenthalts-, Grün- oder Fahrradflächen umzuwandeln. In der Innenstadt ist hier bereits viel passiert, wie der Park an der Schulstraße zeigt. Solche Maßnahmen müssen jedoch konsequent zu Ende gedacht werden – das beschlossene Parkleitsystem für die Innenstadt steht immer noch aus. Gleichzeitig sehe ich die Herausforderungen in den Stadtteilen: Durch den Anstieg der PKW-Zahlen ist der verfügbare Raum dort oft begrenzt. Deshalb müssen wir bei jeder Maßnahme genau abwägen, wie wir Grünflächen, Mobilitätsbedürfnisse und Parkraum sinnvoll in Einklang bringen können.

Klimabudget: Ich setze mich dafür ein, dass zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Schulden vertretbar sind, sofern dadurch spätere Mehrkosten verringert werden.

Ja

Begründung:

Ich kann mir vorstellen, zur Finanzierung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen auch eine maßvolle Verschuldung in Betracht zu ziehen – insbesondere dann, wenn dadurch langfristig höhere Folgekosten vermieden und die Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert wird. Auf Bundes- und Länderebene werden hierfür bereits Sondervermögen genutzt. Da die Länder für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich sind, braucht es auch klare Rahmenbedingungen und verlässliche Unterstützung von dort, damit wir kommunal handlungsfähig bleiben.

Bürger:innenbeteiligung: Ich setze mich dafür ein, dass Unnaer Bürger:innen, insbesondere Kinder und Jugendliche, stärker in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Ja

Begründung:

Ich möchte, dass Bürger:innen, insbesondere Kinder und Jugendliche, stärker in kommunalpolitische Entscheidungen eingebunden werden. Beteiligungsformate wie Bürger:innen- oder Stadtteilforen sowie digitale Beteiligungsplattformen stärken die Demokratie vor Ort. Aber Beteiligung muss ernst gemeint sein – Anregungen sollten aufgenommen und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Die SPD Unna geht hier seit 1,5 Jahren konsequent vor: Bisher haben sieben sogenannte ORTSTERMINE stattgefunden, bei denen wir direkt mit den Menschen in den Stadtteilen Themen vor Ort diskutiert haben. Kurz vor der Wahl plötzlich Beteiligung zu inszenieren, ist hingegen eher Schauspiel.

Stadtgestaltung: Ich setze mich dafür ein, dass kulturelle und sportliche Angebote zur Steigerung der Attraktivität, der Stadt und der Region erweitert werden, sodass sich Bürger*innen wohler fühlen.

Ja

Begründung:

Unna verfügt seit Jahrzehnten über eine sehr breite Kulturszene und eine vielfältige Sportlandschaft und ist damit gut aufgestellt und attraktiv. Hier fühlen sich die Menschen nicht nur wohl, sondern bringen sich auch stark ein – denn ohne Ehrenamt gäbe es diese Strukturen nicht. Dennoch gibt es Bereiche, in denen Verbesserungen oder neue Impulse sinnvoll sind. Dort, wo es hakt oder Potential für neue Angebote besteht, werde ich diese gezielt unterstützen.

Klimafreundliche Ernährung: Ich setze mich dafür ein, dass das Verpflegungsangebot in allen öffentlichen Einrichtungen entsprechend den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) angepasst ist: Also die Bevorzugung regionaler, biologischer Lebensmittel sowie die Ermöglichung einer gesunden und damit pflanzlich basierten Ernährung.

Ja

Begründung:

Das Verpflegungsangebot in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Kantinen soll wo nötig, gesünder, klimafreundlicher und sozial verträglich gestaltet werden. Die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) können dabei eine sinnvolle Orientierung sein – ohne starre Vorgaben, sondern angepasst an lokale Gegebenheiten und Akzeptanz. 

39. Mehrweg statt Einweg: Ich setze mich dafür ein, dass ein kommunales Mehrwegsystem für Gastronomiebetriebe eingeführt und eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer eingeführt sowie dies bei öffentlichen Veranstaltungen als Vorbild gelebt wird.

Nein

Begründung: 

Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein kommunales Mehrwegsystem und eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer nicht für sinnvoll, da die gesetzlichen Vorgaben – insbesondere im Hinblick auf die EU-Verpackungsverordnung 2025/40 – noch nicht eindeutig sind. 

Es sollte zudem eine landesweit einheitliche Regelung geben, damit für alle Kommunen und Gastronomiebetriebe die gleichen Bedingungen gelten und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Sobald ein klarer rechtlicher Rahmen existiert, kann auch Unna über eigene Maßnahmen beraten.

41. Kommunaler Einkauf: Ich setze mich dafür ein, dass Einkäufe / Beschaffungen der Kreisstadt Unna an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet sind.

Ja

Begründung:

Steht für sich

Bevorzugung von Klimapositivität: Ich setze mich dafür ein, dass für klimapositive, tarifgebundene Unternehmen (z.B. nach der Gemeinwohl Ökonomie beurteilt) finanzielle Anreize geschaffen werden (z.B. durch geringere Gewerbesteuer und insbesondere bevorzugte kommunale Auftragsvergabe)

Ja

Begründung:

Grundsätzlich halte ich den Ansatz für gut. Die Kommune kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Nachhaltigkeits- und Sozialkriterien stärker gewichten, um klimafreundliches Wirtschaften zu belohnen. Steuerliche Vorteile wie eine reduzierte Gewerbesteuer sind rechtlich nicht möglich.