Respekt! Mehr Schutz für Amtsträger

In der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna stand ein Thema im Mittelpunkt, das auch lokal von wachsender Bedeutung ist: der Schutz von Amtsträgern vor Bedrohungen und Gewalt. Auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke war Frank Neuhaus, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Deutschen Gerichtsvollzieher, zu Gast.

Neuhaus, der als Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Arnsberg tätig ist, berichtete über die zunehmenden Angriffe auf seinen Berufsstand. „Die Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen nimmt besorgniserregend zu. Nicht nur Polizei, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Ordnungs- und Sozialbehörden sind betroffen – auch Gerichtsvollzieher sehen sich immer häufiger Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt“, erklärte er. „Zu Entführungen und Tötungsdelikten ist es ebenfalls schon gekommen.“ Laut offiziellen Zahlen gab es allein im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen 138 dokumentierte Angriffe auf Gerichtsvollzieher. „Fast jeder meiner Kolleginnen und Kollegen hat bereits persönliche Erfahrungen mit Bedrohungen oder gewaltsamen Übergriffen gemacht“, so Neuhaus.

Die SPD-Fraktion Unna zeigte sich betroffen von diesen Entwicklungen und diskutierte mit Neuhaus über Möglichkeiten, die Sicherheit der Amtsträger zu verbessern. Hartmut Ganzke, der als Jurist und Mitglied des Rechtsausschusses im Landtag mit der Problematik vertraut ist, betonte die Notwendigkeit entschiedener Gegenmaßnahmen: „Wir müssen dafür sorgen, dass jede Beleidigung und jeder Angriff konsequent geahndet wird. Gerichtsvollzieher erfüllen eine wichtige Aufgabe im Rechtsstaat und dürfen nicht allein gelassen werden.“

Neuhaus berichtete, dass bereits Maßnahmen zum besseren Schutz der Gerichtsvollzieher ergriffen wurden. Dazu gehören Schutzwesten, Pfefferspray sowie eine verbesserte Ausbildung in Deeskalation und Eigensicherung. Aber es gebe deutlich mehr Handlungsbedarf.

Auch für Unna sei das Thema von Bedeutung, betonte die SPD-Fraktion: „Unsere Stadt ist bislang zum Glück nicht von schweren Angriffen betroffen gewesen, aber wir wollen, dass das so bleibt. Der Schutz aller Amtsträger, die tagtäglich ihren Dienst leisten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser.

Hartmut Ganzke sicherte zu, sich auf Landesebene für einen ministeriellen Erlass einzusetzen, der sicherstellt, dass Angriffe auf Gerichtsvollzieher konsequent und ausnahmslos angezeigt und verfolgt werden. „Es darf keine Toleranz gegenüber Gewalt geben – weder in Unna noch anderswo“, so Ganzke abschließend.

Bildzeile: v.l. Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke, stellv. Bürgermeisterin Renate Nick, Frank Neuhaus, Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der Gerichtsvollzieher und Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser. Foto: SPD Unna