„Wählerstimmen sind nicht mehr gleich viel wert“

"Wählerstimmen sind nicht mehr gleich viel wert"
Norbert Römer fordert neue Hürden für Kommunalwahlen

"Zwar hat die SPD landesweit zugelegt, aber nicht in dem Maße, wie wir es uns erhofft haben." Dieses schnörkellose Fazit zieht Landtagsabgeordneter Norbert Römer aus den Ergebnissen der Kommunalwahl vom Sonntag, aus der die SPD Unna mit leichten Verlusten hervorging (4,5 Prozent).
Trotz des etwas ernüchternden Ergebnisses, ergänzt Römer indes, legte die SPD bei den absoluten Wählerstimmen um 13 000 gegenüber 2009 zu. 2,135 Millionen Stimmen landesweit für die Sozialdemokratie, wohingegen die CDU 170 000 Stimmen verlor. "Kontinuierliche Präsenz vor Ort, der sichtbare Wille, sich um die Probleme einer Gemeinde zu kümmern, sind eben die besten Voraussetzungen für kommunale Wahlerfolge", schlussfolgert der Landtagsabgeordnete.
Das Kommunalwahlrecht benötigt aus Norbert Römers Sicht dringend Korrekturen. Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde habe den neu gewählten Stadtparlamenten nicht gut getan: Wie in Unna – sieben verschiedene Fraktionen, davon vier Klein(st)fraktionen – halte der Trend zur Zersplitterung landesweit an; "die Vielzahl von Klein- und Kleinstgruppierungen mit nur minimaler demokratischer Legitimation wird für eine effektive Ratsarbeit zur Belastung", befürchtet Römer. Denn diese Minigruppen hätten keine Gestaltungs-, nur Verhinderungsmacht. "Sie drängen die Volksparteien zu Großen Koalitionen, die niemand will und die die Wahl zwischen Alternativen erschweren." Deshalb fordert der Landespolitiker eine neue Sperrklausel sowie Redezeiten, die sich an der Größe einer Partei oder Gruppe orientieren – damit "an ihrer demokratischen Legitimation", drückt es Römer aus. Zudem gelte es, das Wahlsystem zu überprüfen, insbesondere die Verrechnung von Stimmen in Mandate. "Es mehren sich undemokratische Effekte: Nicht jede Stimme ist mehr gleich viel wert", kritisiert Römer. "Die (wenigen) Stimmen für die Kleingruppen wiegen schwerer als die Stimmen für große und mittlere Parteien. Das verstößt gegen ein elementares Kennzeichen der demokratischen Wahl: One Man, One Vote!"